Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing, Ing. Gratzer, Waldhäusl u. a. betreffend sofortige finanzielle Absicherung der Blaulichtorganisationen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, bei den Freiwilligen-Organisationen einzusparen sei der falsche Weg, da die Anforderungen an die Blaulichtorganisationen immer größer werden. In diesem Zusammenhang forderte er eine Gebührenbefreiung der Blaulichtorganisationen sowie einen Entfall der Mehrwertsteuer beim Ankauf von neuen Geräten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) verlangte eine stärkere Unterstützung der Blaulichtorganisationen durch den Landtag bzw. durch andere gesetzgebende Körperschaften in Österreich. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber, Weiderbauer und Enzinger einen Abänderungsantrag betreffend Entwicklung einer entsprechenden Förderkulisse des Landes für eine unbürokratische Subventionierung der AKM-Gebühren für die Blaulichtorganisationen.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) sagte, die Blaulichtorganisationen seien eine wichtige Institution in Niederösterreich sowie Ausdruck des hohen Verantwortungsbewusstseins in unserem Land. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak, Kadenbach, Kernstock, Leichtfried und Renner einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Freiwilligenwesens ein. Darin wird u. a. eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen gefordert.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte die Wichtigkeit des Freiwilligenwesens und verlangte eine rechtliche Absicherung beim Gratis-Heimbringedienst. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und Sulzenberger einen Zusatzantrag betreffend weitere finanzielle und rechtliche Absicherung der Blaulichtorganisationen ein. Darin wird u. a. der Entfall der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Ausrüstung und Gerätschaft gefordert.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, die Freiwilligen Feuerwehren umfassen insgesamt 94.000 Frauen und Männer. Jährlich würden über 70.000 Einsätze geleistet. die Entgeltfortzahlung sei eine wichtige Maßnahme, um das persönliche wirtschaftliche Risiko der Freiwilligen zu minimieren. Auch der Entfall der Mehrwertsteuer beim Ankauf von Gerätschaft sei sinnvoll, dieses Thema müsse auf die europäische Ebene gehoben werden.

Der Antrag betreffend sofortige soziale Absicherung der Blaulichtorganisationen wurde einstimmig angenommen, der Antrag betreffend rasches Entlastungspaket für die NÖ Feuerwehren wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Petrovic u. a. (Entwicklung einer entsprechenden Förderkulisse des Landes für eine unbürokratische Subventionierung der AKM-Gebühren für die Blaulichtorganisationen) wurde abgelehnt, der Antrag des Abgeordneten Cerwenka u. a. (Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Freiwilligenwesens) wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. (zusätzliche finanzielle und rechtliche Absicherung der Blaulichtorganisationen) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte zur Fahrtkostenförderung für Studierende, die Grüne Jugend habe diese Verbesserung schon lange gefordert, um Ungerechtigkeiten für die NÖ Studenten auszugleichen. Mit dieser Maßnahme würden mehr Jugendliche in ihrem Wohnort bleiben, was gut für die Identifikation mit Niederösterreich sei. Zudem kündigte er an, den Resolutionsantrag der SP-Abgeordneten Renner zu unterstützen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) verlangte ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz, damit einheitlich österreichweit gegen Drogen und Alkohol bei Jugendlichen vorgegangen werden könne. Außerdem forderte er, das kleine Glücksspiel abzuschaffen. Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) zeigte sich erfreut,

dass die Förderrichtlinien für heimische Studierende erweitert werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer und Ing. Huber betreffend Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen ein. Damit solle eine Gleichstellung zwischen Fachhochschulen und Universitäten bzw. Pädagogischen Hochschulen geschaffen werden.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meinte, die Ausweitung der Verbesserungen bei den Semestertickets würden mehr Wahlfreiheit für die Studierenden, eine Aufwertung der NÖ Hochschulstandorte sowie die Bindung der Studenten an die niederösterreichische Heimat gewährleisten. Die Abschaffung der Studiengebühren für die Fachhochschulen sei eine Bundesangelegenheit.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, der Abgeordnete Mandl solle Studierende in öffentlichen Verkehrsmitteln fragen, ob sie auf 363 Euro im Halbjahr verzichten können oder nicht. Etwas derart Studentenfeindliches habe sie noch nicht gehört.

Die Änderung des NÖ Jugendgesetzes wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag (Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen) blieb in der Minderheit.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0010