Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Energiebericht 2007 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP)

Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z , VP)

Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (Berichterstatter:
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP)

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) kritisierte das durch die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder entstandene "virtuelle Finanzhaus". Künftig würden die Freiheitlichen Grundsatzbeschlüssen mit einem solch großen Rahmen nicht mehr die Zustimmung geben, da Landesrat Sobotka bei der Veranlagung nicht die notwendige Sorgfalt walten lasse. Dem NÖ Energiebericht werde die FP nicht zustimmen, da das 2002 beschlossene Ökostromgesetz im Jahr 2006 novelliert und damit verschlechtert wurde. Außerdem sollte man auf erneuerbare Energie mit nachwachsenden Rohstoffen und auf Kleinwasserkraftanlagen setzen. Dadurch würde die Wertschöpfung im eigenen Land bleiben und der Import von Atomstrom nicht mehr notwendig sein. Das Gassicherheitsgesetz und das Starkstromwegegesetz werde die FP unterstützen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, die Energieversorgung werde in Zukunft immer wichtiger, ein sorgsamer und verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen seit notwendig. Mit dem Energiemodell NÖ habe man sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie auf 50 Prozent zu steigern. Auch mit dem NÖ Wohnbaumodell werde die Energieeffizienz bei Gebäuden gesteigert.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte zum Energiebericht, sie sei froh, dass die Förderung von Pelletseinzelöfen auf breite Zustimmung stoße. Sie seien ein gutes Beispiel, dass Ökologie und die soziale Komponente vereinbar sein müssen. Die NiederösterreicherInnen seien sehr wohl bereit, aus Öl auszusteigen. Im Bereich der Wasserkraft müsse man sich jedes einzelne Projekt genau anschauen, ob Naturschutz oder erneuerbare Energie den Vorrang habe.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, der dramatische Wandel in der Wirtschafts- und Arbeitswelt reiche tief in die Familien hinein. Die Energiepreise seien hoch wie nie, der Energieverbrauch steige weiter jährlich um 2 bis 3 Prozent. Deshalb bedürfe es einer weiteren Steigerung von Energieeffizienz und Energiesparen. Die Wohnbauförderung reiche hier noch nicht aus, die Fördermodalitäten müssten erneuert werden. Bei der Nutzung der Wasserkraft gebe es noch Ressourcen, auch bei der Modernisierung und Ökologisierung bestehender Anlagen.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) führte die Änderungen im Gassicherheitsgesetz und im Starkstromwegegesetz aus. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Mag. Leichtfried und Sulzberger fordert die Förderung von Pelletseinzelöfen im Rahmen des Heizkesseltausches.

Der Energiebericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes und die Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes wurden einstimmig beschlossen, der Resolutionsantrag (Pelletseinzelöfen) ebenso.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Die Novelle der NÖ Bauordnung trage zur Erreichung der Ziele des Klimabündnisses bei. Dem bereits vor der Landtagswahl erstmals eingebrachten Entwurf seien nun aus dem Büro von Landesrätin Rosenkranz die "Giftzähne" gezogen worden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) freute sich, dass der Energieausweis mit einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren endlich umgesetzt werde. Der Energieausweis sei auch praktizierter Konsumentenschutz beim Kauf von Wohnungen oder Gebäuden. Die öffentliche Ausweisungspflicht bei Landesgebäuden werde vor allem bei den Spitälern spannend. Wermutstropfen sei die NÖ Wohnbauförderung, die noch immer zu niedrige Mindestanforderungen habe. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dipl.Ing. Eigner und Jahrmann fordert, Maßnahmen in der Bauordnung zur weiteren Erhöhung des Radverkehrsanteils.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach die Entwicklung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre an. Wirksame Maßnahmen seien gefordert. Ziel sei ein geringer Energiebedarf bei gleichzeitiger Senkung des CO2-Ausstosses. In Niederösterreich gebe es bei vielen Wohnungen sehr großes thermisches Sanierungspotenzial. Er appellierte, in Zukunft den Weg in Richtung eines energieautarken Niederösterreich zu gehen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sagte, die vorliegende Novelle ziele auf die Verringerung des CO2-Ausstosses ab. Im Mittelpunkt steht die Einführung des Energieausweises, der von befugten Fachleuten ausgestellt werde. Beinhaltet seien z. B. auch die periodische Überprüfung von Feuerstätten und die Neuregelung von Wärmeschutzverkleidungen. Diese Maßnahmen würden für Häuslbauer einen erhöhten finanziellen Aufwand darstellen, weshalb er gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Überarbeitung der Förderungsrichtlinien im Bereich Bauen und Wohnen einbrachte.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) meinte, im Zuge der steigenden Energiepreise seien alle bemüht, Energie einzusparen, sowohl aus Kostengründen als auch aus Umweltschutzgründen. Daher sollte auch die Gesamtenergieeffizienz bei Gebäuden erhöht werden. Energie könne man z. B. bei der Gebäudehülle einsparen, aber auch bei der Heizung. Die vorliegende Bauordnungsnovelle solle wesentlich zur Erreichung der Klimabündnisziele beitragen.

Landesrätin Barbara R o s e n k r a n z (FP) erläuterte, die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz diene drei Zielen: einem geringeren CO2-Ausstoß, einem geringeren Energieverbrauch und dem Ziel, möglichst energieautark zu sein. Der Energieausweis sehe unter anderem Mindestanforderungen bei der Dämmung und die Überprüfung von Klimaanlagen vor. Es sei sinnvoll, energiesparende Maßnahmen zu setzen, dies solle aber nicht ausschließlich auf dem Rücken der Häuslbauer geschehen. Lenkungsmaßnahmen sollten grundsätzlich durch Anreize und Förderungen erfolgen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte einen Resolutionsantrag zur Erstellung eines Ortsbild- und Ensembleschutzgesetzes ein. Niederösterreich verfüge über schöne Ortsbild-Ensembles, etwa in Gramatneusiedl, Waidhofen an der Thaya, dem Rax-Schneeberg-Gebiet oder im Wienerwald, wo es teils dramatische Eingriffe gebe.

Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) betonte, dieser Beschluss sei ein wesentlicher Schritt, bei dem es nicht nur ums Wohnen, sondern auch um Wirtschaftsbauten gehe. Am Ende würde alle davon profitieren: die Wirtschaft, jeder Einzelne, der sich viel Geld erspare, und das Klima.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) merkte zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Petrovic an, dass es von seiner Fraktion keine Zustimmung geben werde. Dieser Vorschlag würde eine neue Verwaltungsstruktur aufbauen, die viel Geld kosten würde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag (Radverkehrsanteil am Gesamtaufkommen) wurde ebenfalls einstimmig angenommen, die beiden Resolutionsanträge (Überarbeitung Förderungsrichtlinien im Bereich Bauen und Wohnen sowie Ortsbild- und Ensembleschutzgesetzes) fanden keine Mehrheit.

(Forts.)

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