Neues Volksblatt: "Keine Linie" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 3. Oktober 2008

Linz (OTS) - Der Bundespräsident übte also am Verfassungstag Kritik an dem von SPÖ, FPÖ und BZÖ unterstützten Initiativantrag, in dem Volksabstimmungen über alle wesentlichen Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union verlangt werden. Und er verteidigte auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages.
Da kann man nur sagen: Die richtigen Worte zum falschen Zeitpunkt. Denn eigentlich hätte sich Heinz Fischer dieses Themas schon vor der Wahl annehmen müssen - bloß, da wäre es gegenüber seinen Freunden in der SPÖ nicht opportun gewesen. Der Anti-EU-Hetze der Kronenzeitung und dem Kniefall der SPÖ so lange schweigend zuzusehen, wenn man eigentlich anderer Meinung ist, stellt dem Staatsoberhaupt in Bezug auf politischen Mut kein besonderes Zeugnis aus. In dieses ambivalente EU-Verständnis der SPÖ passt auch die jüngste Ansage von NR-Präsidentin Barbara Prammer: Sie wolle bei einem Treffen der EU-Parlamentspräsidenten Vorschläge zusammentragen, um die Menschen wieder für die EU zu begeistern. Zuerst die Populismuskeule schwingen und dann in Sorge zerfließen: Die EU-Linie der SPÖ wird immer unglaubwürdiger.

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