Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts-und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH - Jahresbericht 2007.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dass die Tourismusbilanz der ersten achte Monate 2008 österreichweit eine Steigerung der Nächtigungen um drei Prozent und des Umsatzes um sechs Prozent ausweise. Niederösterreich liege dabei durchaus im Trend. Der Grundstein dafür werde in den Gemeinden gelegt, mehr als 70 Prozent aller Nächtigungen entfielen auf Gemeinden unter 5.000 Einwohnern. Die Gemeinden seien damit ein aktiver und unersetzlicher Partner der Tourismuswirtschaft.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, 2007 sei ein Rekordjahr bei Betriebsansiedlungen und Neugründungen gewesen. 20 Prozent aller neuen Unternehmen hätten ihren Standort in Niederösterreich. Die Exportquote in Niederösterreich sei im Jahr 2007 bei 40,5 Prozent gelegen. In der Wirtschaftsförderung wolle man sich als Top-Innovationsregion und Top-Technologiestandort positionieren. Ein Höhepunkt des Jahres 2007 sei die Verleihung des Innovations-Award gewesen. Trotz der im Jahr 2008 sich verschlechternden Konjunktur seien die niederösterreichischen Betriebe gut aufgestellt. Die Abgeordnete bedankte sich bei Landeshauptmannstellvertreter Gabmann für seinen Einsatz zur Absicherung von Betrieben und Arbeitsplätzen in Niederösterreich, z. B. bei der Firma Battenfeld.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) wies darauf hin, dass die Rahmenbedingungen an einem Wirtschaftsstandort entscheidend seien. Dem Wirtschafts- und Tourismusbericht würden die Grünen mit Wohlwollen zustimmen, allerdings würde der Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch Migration brauchen. Die Menschen sollten spüren, dass man sie im Land haben wolle. Im Bereich Bildung und Ausbildung müsse sehr viel überdacht werden, Pflichtschüler sollten auch soziale Kompetenz erlernen können. Zum Bereich Tourismus merkte sie an, dass hier auch die Nachhaltigkeit wichtig sei. Man könne die Wertschöpfung im Land erhöhen, wenn man den Umweltschutz ernst nehme.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kündigte an, dass seine Fraktion den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen werde. Dem Landtag würde immer mehr die Kontrolle entzogen. Auch würde die Bürokratie nicht weniger, sondern schwieriger. Die guten Zahlen der Tourismusbetriebe seien ein Beweis dafür, dass diese Unternehmen fleißig sind. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Sacher werde von seiner Fraktion unterstützt.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) sagte, die wirtschaftliche Entwicklung der niederösterreichischen Regionen sei höchst unterschiedlich. Zum einen gebe es Wohlstandsregionen, zum anderen Regionen, die in ihrer Entwicklung nachhinken. Ganz entscheidend sei die Verkehrssituation, gerade hier gebe es positive Beispiele, wie etwa die Marktgemeinde Loosdorf. Im Waldviertel sei bereits Vieles verbessert worden; wolle man das Waldviertel aber als Wirtschafts-und Tourismusregion ausbauen, müsse man die Verkehrssituation weiter verbessern.

Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Ausbau der B 38 in der KG Rastenfeld ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, für dieses Straßenbauprojekt ein Verkehrskonzept zu erstellen, in dem u. a. eine Neugestaltung des Kreuzungsbereiches B 37/B 38 und die Errichtung einer kreuzungsfreien Unterführung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger miteinbezogen werden.

Sacher meinte, er habe in seiner politischen Laufbahn in Niederösterreich sowohl das Zentrum in der Herrengasse als auch das neue Regierungsviertel in St. Pölten geschätzt. Er habe sich stets für die Menschen und die Sache eingesetzt, so Sacher abschließend zu seinem Übertritt in den Nationalrat.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, Waldhäusl mache die Wirtschaft in Niederösterreich schlecht. Niederösterreich liege beim Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt. Auch bei den Nächtigungen gäbe es Zuwächse von 4,5 Prozent. Der NÖ Theatersommer, der Gesundheitstourismus, die neue Therme in Linsberg sowie das neue Kulturzentrum in Grafenegg seien mitverantwortlich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des touristischen Angebots in Niederösterreich.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, nie die NÖ Wirtschaft beleidigt zu haben. Weiters habe er mit seinem Antritt als freiheitlicher Klubobmann seine Landwirtschaft verpachtet und die Geschäftsführerfunktion in seiner Firma zurückgelegt.

Der Bericht wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grüne zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesimmobiliengesellschaften, Erhöhung des Haftungsrahmens um 350 Millionen Euro auf 750 Millionen Euro.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach sich gegen eine Erhöhung des Haftungsrahmens auf 750 Millionen Euro für Immobilien des Landes aus. Diese Projekte wie etwas das I.S.T.A. in Gugging bzw. Schulprojekte seien ursprünglich öffentliche Aufgaben, die das Land selbst ausführen müsse. Ausgliederungen dieser wirtschaftlichen Aktivitäten würden zu Intransparenz führen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte seine Zustimmung für den neuen Haftungsrahmen, da dies zu Steuervorteilen führe und die Konditionen für diese Projekte verbessert werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) schloss sich seinem Vorredner vollinhaltlich an. Alle Projekte und Objekte seien der SP bekannt und würden zum Wohl der Bürger umgesetzt.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, hinter diesem neuen Haftungsrahmen stünden konkrete Projekte.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

(Forts.)

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