Um die Rechte der Minderheiten Buchpräsentation im Hohen Haus

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bat heute zur Präsentation eines neuen Werkes des katholischen Bildungshauses Tinje/Tainach ins Hohe Haus. Es handelt sich dabei um einen Symposionsband zum Thema "Schutz und Durchsetzung der Rechte nationaler Minderheiten", in welchem die wichtigsten Beiträge einer Tagung festgehalten werden, die vor zwei Jahren im "Katholischen Bildungshaus" abgehalten wurde. Konkret enthält das Buch Aufsätze von bekannten Rechtsexperten ebenso wie die Stellungnahmen von Parteipolitikern aus den Reihen der Konservativen und der Liberalen. Konsequenter Weise sind die Beiträge, je nach Autor, entweder auf Deutsch oder auf Slowenisch abgedruckt. An der rege besuchten Veranstaltung nahmen auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger sowie die ehemaligen Bundesminister Caspar Einem und Erwin Lanc teil. Umrahmt wurde die Präsentation mit Darbietungen des "Zbor Kluba slovenskih studentk in studentov na Dunaju", des Chores der slowenischen Studentinnen und Studenten Wiens.

Prammer betonte, dass der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Minderheiten stets auch als Gradmesser der Verinnerlichung von Grundrechten zu betrachten sei. Dabei dürfe nicht vergessen werden, Verpflichtungen, die man anderswo einfordere, auch selbst adäquat zu erfüllen.

Die Präsidentin mahnte in diesem Zusammenhang die vollständige Umsetzung des Staatsvertrags und die damit verbundenen Verpflichtungen ein, wobei sie insbesondere auf die erforderliche Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten verwies. Ziel von Minderheitenpolitik sei es, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um ein offenes Klima zu fördern.

Der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrates Heinrich Neisser identifizierte Friedenssicherung und Erhalt demokratischer Stabilität als wesentliche Paradigmen zeitgenössischer internationaler Minderheitenpolitik. Welche Bedeutung diesem Politikfeld zukomme, illustrierte Neisser unter Heranziehung empirischer Daten: Derzeit sei jeder siebente Europäer einer Minderheit zuzurechnen. Dass zahlreiche Staaten angesichts dieses Befundes negativen Minderheitenschutz für ausreichend hielten, sei bedauernswert.

Neisser unterstrich in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von UNO, Europarat und OSZE, deren Berichte nicht zuletzt eine Mahnfunktion erfüllten. Die Europäische Union, die sich seit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam als politische Wertegemeinschaft verstehe, habe sich zwar des Minderheitenschutzes angenommen, die konkrete Praxis sei jedoch immer noch von Schwierigkeiten geprägt. Neisser formulierte die Europäisierung der Minderheitenpolitik als anzustrebendes Ziel, wobei eine Notwendigkeit zur direkten Kooperation mit den betroffenen Gruppen bestehe. Einer Staatengemeinschaft, die Vielfalt in der Einheit propagiere, müsse der Schutz ebendieser Vielfalt besonderes Anliegen sein, so der Referent.

Nach einführenden Worten des Leiters des Völkerrechtsbüros im Außenministerium Ferdinand Trauttmannsdorff stellte der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich vier Thesen zum Thema in den Raum.

Erstens seien Angelegenheiten ethnischer Minderheiten natürlich nicht Angelegenheiten des Bundeslandes, in dem selbige leben, sondern gesamtstaatliche Angelegenheiten. Dies habe der Verfassungsgerichtshof schon 1958 in einem Erkenntnis festgehalten. Die Behauptung, Themen wie die Ortstafelfrage gingen nur das jeweilige Bundesland etwas an, sei daher rechtlich nicht haltbar.

Zweitens könne das rechtsstaatliche Prinzip nicht gegen das demokratische Prinzip unserer Grundordnung ausgespielt werden, schon gar nicht durch die Berufung auf eine angebliche Volksmeinung.

Drittens sei die Feigheit der politischen Parteien, die aus Angst, sie könnten so eventuell Wählerstimmen verlieren, in diesen wichtigen Fragen dem Recht nicht zum Durchbruch verhelfen, der Lösung der Gesamtproblematik sicher nicht dienlich.

Viertens sei der Verfassungsgeber gefordert, um durch ein geeignetes Instrumentarium die Möglichkeiten, Minderheitenrechte einzuklagen, nachhaltig zu verbessern. So müsse man über Verbands- und Sammelklagen ebenso nachdenken wie über eine Stärkung individueller Rechte von Minderheitenangehörigen.

Nach den Dankesworten des Herausgebers Gerhard Hafner wies Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk auf die Kluft zwischen rechtlich-programmatischer Qualität im Minderheitenrecht einerseits und den realen Möglichkeiten zu deren Durchsetzung andererseits hin. Gerade im Volksgruppenrecht sei der Effektivitätsmangel eklatant, so Funk, der dies darauf zurückführte, dass die individualrechtliche Konzeption im Volksgruppenrecht nur bedingt geeignet sei.

Damit könne man zwar Aspekte wie den Sprachgebrauch vor Ämtern regeln, für andere Fragen - etwa im Schul- und Ausbildungsbereich sowie in der Ortstafelfrage - brauche man kollektivrechtliche Konzeptionen, weshalb der Vorschlag, Verbands- und Sammelklagsmöglichkeiten zu schaffen, in die richtige Richtung weise. Damit würde zwar nicht das Problem an sich gelöst, es wäre aber ein wichtiger Schritt zu einer verbesserten Situation in der Zukunft, schloss Funk.

Das Buch

Das Symposion in Tainach/Tinje widmete sich dem Problem des Schutzes und der rechtlichen Durchsetzung der Rechte der nationalen Minderheiten auf nationaler, regionaler und überregionaler Ebene. Es wurde festgestellt, dass Defizite auf allen diesen Ebenen bestehen, wobei diese Mängel entweder aus dem Fehlen geeigneter Institutionen, der Rechtsverbindlichkeit von Entscheidungen oder auch aus Problemen bei der Durchsetzung von Rechtsentscheidungen resultieren.

Die Teilnehmer des Symposions verliehen dabei, im Vorfeld der Bildung der nun abtretenden Regierung, ihrer Hoffnung Ausdruck, diese möge sich der rechtlichen Durchsetzung der Minderheitenrechte -einschließlich der Umsetzung der Entscheidungen von Höchstgerichten -annehmen, da dies nicht nur im Interesse der nationalen Minderheiten, sondern auch in dem des Rechtsstaates sei. Eine Hoffnung, die, wie man ex post feststellen kann, seitens dieser Regierung nicht erfüllt wurde.

Das Buch gliedert sich in fünf Abschnitte, in denen sich insgesamt 13 Autoren und eine Autorin Gedanken über den Minderheitenschutz im globalen, europäischen und nationalen Rahmen machen. So schreibt VP-Staatssekretär Hans Winkler über die Bedeutung des Minderheitenschutzes im heutigen Europa, der konservative damalige Außenminister Sloweniens befasst sich mit "Minderheiten, kleinen Staaten und der Achtung der Kultur".

Ein eigener Teil befasst sich mit Praxisbeispielen von Minderheitenrechten in Slowenien (Mirjam Skrk), Italien (Karl Zeller und Christoph Pan), Argentinien (Valentin Inzko) und Kärnten (Rudolf Vouk). Den internationalen Kontext decken die Beiträge von Manfred Nowak und Engelbert Theuermann ab, während sich Bernd-Christian Funk mit dem Ortstafelstreit in Kärnten befasst, der von Ludwig Adamovich aus der Sicht des Verfassungsgerichtshofs beleuchtet wird. Beigegeben ist dem Band ein Geleitwort des Bundespräsidenten. Das Buch "Schutz und Durchsetzung der Rechte nationaler Minderheiten - Varstvo in uveljavitev pravic narodnih manjsin" ist im Verlag Hermagoras -Mohorjeva erschienen, hat 272 Seiten und ist im Buchhandel zum Preis von 24 Euro erhältlich. (Schluss)

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