Faymanns Glück und Europas Ende

"Presse"-Leitartikel, vom 3. Oktober 2008, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Der SPÖ-Chef muss sich zwischen Regieren oder Anti-EU-Populismus entscheiden. Das verlangt die Realpolitik.

Er hat damit kokettiert. Dann hat er es es immer wieder verkündigt. Mit Nachdruck hat er es sogar vor laufenden Fernsehkameras gelobt:
SPÖ-Chef Werner Faymann versprach, kein Umfaller zu sein, kein Kleinbeigeber in schwierigen Koalitionsverhandlungen. Nach dem Wahlkampf werde er alles umsetzen, was er davor angekündigt habe, sagte er. So wollte er sich von seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer abheben. Nach der Wahl sei vor der Wahl, vor der Wahl sei nach der Wahl - ganz gleich.
Ganz gleich ist es aber nicht. Denn schon bei der von ihm angekündigten Volksabstimmung zu neuen EU-Verträgen stößt Faymann an die Grenzen des Machbaren. Für seinen Lieblingspartner ÖVP ist das eine No-go-Frage. Die Volkspartei hat im Jahr 2000 bereits die damalige FPÖ auf eine Pro-EU-Haltung eingeschworen, mit einem klaren Bekenntnis im Regierungsprogramm. Da hilft auch Faymanns Talent zu Windungen nichts. Er mag versucht sein, die EU-Volksabstimmungsfrage aus einer Regierungserklärung herauszuhalten. Doch er wird sich letztlich zwischen einem Anti-Europa-Populismus oder einer Regierungsbeteiligung entscheiden müssen. Und das nicht bloß wegen der besseren Karten der ÖVP, sondern aus schlicht realpolitischen Gründen.
Denn in der Regierungsverantwortung funktioniert der Trick mit dem fernen, bösen Brüssel nicht mehr. An diesem Versuch sind schon viele vor ihm gescheitert. Wenn Werner Faymann tatsächlich Bundeskanzler wird, ist er selbst europäischer Entscheidungsträger. Er müsste Kompromisse, die er mit den europäischen Partnern aushandelt, daheim verantworten. Und um für Österreich überhaupt etwas herausholen zu können, bräuchte er einen ausreichenden Spielraum in Brüssel. Und den sollte er sich durch allzu konkrete Festlegungen im Regierungsprogramm nicht von vornherein nehmen. Das weiß er. Die neue EU-Linie der SPÖ, das ist mehr als wahrscheinlich, wird langsam im Herbstnebel verschwinden.
Bisher hat Faymann der EU-Schwenk sowieso wenig gebracht. Seine Partei hat trotzdem massiv an Stimmen verloren. Und wenn er einmal Regierungschef sein sollte, wird ihm dieser Kniefall vor der "Kronen Zeitung" gleich aus mehreren Gründen zur Belastung werden. Da ist zum einen seine Reputation in Europa. Und da ist zum anderen die Reputation der gesamten Regierung. Nach Schwarz-Blau im Jahr 2000 drohen Österreichs Regierungsmitglieder schon wieder als unsicherere Kantonisten abgestempelt zu werden. Wir geben das Bild eines Landes ab, dass in Europa nichts bewegen möchte, sondern bloß dazu bereit ist, die vorgespitzten Keile jederzeit in die gemeinsame Politik zu treiben.
Wenn Faymann an seiner Ankündigung trotzdem festhält, müssten die EU-Partner jede Vertragsanpassung hintanstellen. Im Extremfall könnte das sogar den Beitrittsvertrag mit Kroatien betreffen, in dem voraussichtlich auch die Machtaufteilung im EU-Rat und die Sitze im EU-Parlament neu geregelt werden müssen. Adaptionen am Lissabon-Vertrag, und seien sie noch so vernünftig, wären ausgeschlossen.
Faymann ist nicht Haider. Dennoch gibt es Parallelen zwischen den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 und der heutigen Situation. Damals löste die Regierungsbildung in Europa eine Angst vor einem Übergreifen des rechtspopulistischen Virus aus. Heute fürchten die EU-Partner eine Ansteckungsgefahr durch einen ebenso unverantwortlichen Anti-EU-Populismus.

Dieses Phänomen hat sich bereits in zahlreichen Ländern festgesetzt. Europa wird zu einem Gutteil von einer neuen Generation von Politikern regiert, die ohne jegliche Weitsicht ihre wahltaktischen Interessen über gesamteuropäische stellt. Sie setzen sich dabei, wie auch in Österreich (Beispiel Lebensmittel-Mehrwertsteuersätze) skrupellos über Binnenmarktregeln hinweg. Sie ignorieren die Tatsache, dass der gemeinsame europäische Markt der einzige Fels in der Brandung immer neuer globaler Krisenwellen ist. Sie sind bereit, ihm Schaden zuzufügen, ihn vielleicht sogar zu zerstören.
Nur durch eine gemeinsame Handlungsfähigkeit können gewichtige Probleme wie der Klimawandel oder die akute Finanzkrise gelöst werden. Europa braucht gerade jetzt Antrieb statt Stillstand. Faymann wird hoffentlich rechtzeitig erkennen, dass Europa nichts anderes ist als ein politisches Vehikel. Es kann nur dann gelenkt werden, wenn nicht ständig jemand auf die Bremse tritt.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
E-Mail: chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001