Sitzung des NÖ Landtages

Zu Beginn zwei Aktuelle Stunden

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.

Zu Beginn wurde Amrita Enzinger (Grüne) als Mitglied des Landtages angelobt.

Es folgte eine Bekanntgabe der Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen.

Anschließend wurde auf Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. gemäß § 40 LGO 2001 eine Aktuellen Stunde zum Thema "300 Millionen Euro Schaden für NÖ Bürger durch ÖVP/SPÖ Spekulationsgeschäfte" abgehalten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die Landsleute hätten berechtigte Sorgen über ihr Steuergeld, das von Landesrat Sobotka viel zu risikoreich veranlagt wurde. Daher sei diese Aktuelle Stunde eine demokratiepolitische Notwendigkeit und kein Populismus. Die Finanzkrise habe Amerika seit Monaten fest im Griff und sei mittlerweile in Europa angekommen. Die seit einem Jahr anhaltende Talfahrt der Börsenkurse stimme nachdenklich. Das Land Niederösterreich habe einen Verlust von 300 Millionen Euro bei der Veranlagung der Wohnbaugelder hinnehmen müssen. Dem stünden Erlöse von fast 800 Millionen Euro seit dem Jahr 2001 gegenüber. In diesem Zusammenhang kritisierte er die viel zu riskante Vermögensveranlagung. Generell habe Steuergeld am internationalen Spekulationsmarkt und in Steueroasen nichts verloren. Weiters forderte er einen vierteljährlichen Bericht über die Veranlagung für den Landtag.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, das Land Niederösterreich sei seit Jahren als Börsenspekulant unterwegs und habe viel Steuergeld verspielt. Jedes Kapitalsparbuch hätte die gleiche Rendite gebracht wie die wenig erfolgreiche Veranlagung der Wohnbaugelder. Auch die bereits früher versprochene Handymastensteuer oder die Seuchensteuer hätten Geld fürs Landesbudget bringen sollen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, Landesrat Sobotka seien keine illegalen Machenschaften bei der Veranlagung der Wohnbaugelder vorzuwerfen. Dies sei auch vom Landesrechnungshof bzw. vom Bundesrechnungshof bestätigt worden. 2001 sei ein entsprechender Grundsatzbeschluss im Landtag von den Mandataren der SP, VP und FP beschlossen worden. Die Grünen seien bereits damals gegen eine solch spekulative Veranlagung gewesen und hätten sich gegen eine Gewinnmaximierung mit Steuergeld ausgesprochen. Außerdem sei mehr Transparenz bei der Berichterstattung im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft notwendig. Das Land Niederösterreich betreibe beispielsweise bei der Firma Battenfeld eine konservative Wirtschaftspolitik, bei der Veranlagung von Steuergeld aber eine neoliberale Finanzpolitik.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) betonte, der Verlust habe nach einem Jahr 325 Millionen Euro betragen und betrage heute rund 400 Millionen Euro. Es liege in der risikoreichen Veranlagung, die nicht der Landtag, sondern der Aufsichtsrat beschlossen habe. Der Beirat habe nur eine "Feigenblattfunktion". Die Vorgangsweise sei auch demokratiepolitisch fragwürdig. Es gebe überhaupt keine Transparenz in diesem undurchsichtigen Gesellschaftskonstrukt. Die SP fordere eine transparente Entscheidungsstruktur, laufende Information des Landtages, geeignetes Risikomanagement, den Umstieg auf sichere Veranlagungsformen bei künftigen Veranlagungen, die Veranlagung freier Mittel in einem Zukunftsfonds u. a.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte in einer tatsächlichen Berichtigung, die SP habe dem Grundsatzbeschluss 2001 und auch 2007 zugestimmt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) forderte den sofortigen Ausstieg aus diesem "Spekulationsgeschäften". Zum Grundsatzbeschluss stehe er noch immer, nicht aber dazu, was daraus gemacht wurde. Möglicherweise gebe es Geldrückflüsse in "dunkle, schwarze Kanäle". Das "Familiensilber" sollte besser den NÖ Banken anvertraut werden. Der Prüfauftrag müsse auch in Bezug auf Rückflüsse ausgedehnt werden.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, es sei beschämend, das Land aus rein parteipolitischen Gründen zu diskreditieren. Alle Klubs seien permanent zu Informationsveranstaltungen eingeladen, alle Überprüfungen durch die Rechnungshöfe positiv gewesen. 860 Millionen Euro seien für die Bürger des Landes ausgeschüttet worden. Die Veranlagung sei ein Finanzgeschäft, keine Spekulation. Der Sparbuchvergleich hinke. Den Vergleich mit anderen Bundesländern halte Niederösterreich mehr als Stand. Zudem wirke sich der gewählte Weg Maastricht-positiv auf das Budget des Landes aus.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Bei beiden relevanten Beschlüssen hätten die Grünen nicht zugestimmt.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) zitierte in einer tatsächlichen Berichtigung eine Wortmeldung der Abgeordneten Krismer aus dem Dezember 2004.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte in einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, damals sei es um die Gründung der Holding gegangen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sieht es als Fakt, dass im Zeitraum 2001 bis 2007 ein Gewinn von über 800 Millionen Euro bei der Veranlagung der Wohnbaugelder lukriert werden konnte. Fakt sei aber auch, dass es nun ein Minus von 300 Millionen Euro gebe. Seiner Ansicht nach hätten Steuergelder auf Risikomärkten nichts verloren. Ein Sofortausstieg werde von ihm abgelehnt. Bisher sei zwar nichts passiert, es brauche dennoch Kontrollmechanismen.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. gemäß § 40 LGO 2001 zum Thema "Niederösterreich im Kampf gegen die Teuerung im Lichte der internationalen Wirtschaftsentwicklung".

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maier u. a. betreffend Prüfauftrag an den Bundesrechnungshof gemäß Art. 127 Abs. 7 B-VG über das Veranlagungsmanagement der Erlöse aus der Verwertung der WBF-Darlehen und dem Verkauf der Beteiligungen des Landes an die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, dass man sich mit der Veranlagung und den Begleitumständen seriös auseinandersetzen sollte. "Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat", sagte Schneeberger und verwies auf Maßnahmen des Landes Niederösterreich wie Kindergarten für Zweieinhalbjährige, Schulstarthilfe, Ausbau der Pflegeheime, 24-Stunden-Pflegemodell, Semesterticket bis hin zum Heizkostenzuschuss und den Ausbau der SOMA-Märkte. Für diese Maßnahmen habe die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Landes die Basis geschaffen. Weiters erinnerte er an die Zustimmung von Landtagsfraktionen für die Veranlagung. Landesrat Sobotka habe in ein "virtuelles Zinshaus" investiert, das in sechs Jahren einen Gewinn von 860 Millionen Euro abgeworfen hat. Man habe nicht spekuliert, sondern sinnvoll angelegt; man vertusche nicht, der Rechnungshof werde aufgefordert, zu analysieren, zu kritisieren und darzustellen. Die Finanzplanung des Landes sei seriös und transparent.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) betonte, dass sich drei von vier Österreichern von der Teuerung betroffen fühlten. Die auch von der FP geforderte Steuersenkung auf Lebensmittel sei nicht zustande gekommen. Von der Teuerungswelle sei immer mehr auch der Mittelstand betroffen. So würde bereits ein Viertel der Niederösterreicher bei einem Diskonter einkaufen. Auch die Sinnhaftigkeit von Förderungen sollte hinterfragt werden. Wichtig ist ihm die Unterstützung von Familien.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, ihr fehle die ursächliche Betrachtung der Teuerung. Wenn Finanzmärkte einbrechen, bekämen diese Dynamik vor allem sozial Schwächere zu spüren. Der hemmungslose Energieverbrauch der Energiestaaten treibe die Preisspirale nach oben. Gelder, die vor allem im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereich fehlen würden. Außerdem sollte man danach trachten, energieautark zu werden. Ebenso trat sie dafür ein, Menschen in die Lage zu versetzen, in energiesparenden Häusern zu wohnen. Ein weiteres Anliegen ist ihr die leistbare Mobilität mit einem hohen Anteil an öffentlichem Verkehr. Mit Zuschüssen allein werde man nicht das Auslangen finden.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) ist der Überzeugung, dass Kernaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Pensionssystem vom Staat garantiert werden müssten. Es gebe in Niederösterreich viele Menschen, die finanziell nicht mehr mitkommen. Weiters erinnerte er an SP-Forderungen wie Preismonitoring, Strom-und Gasbonus aus der Dividende der EVN, Ausweitung des Bezieherkreises der Pendlerhilfe, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt sowie Veränderung der Schulstarthilfe. Er kritisierte, dass es im zuständigen Ausschuss des Landtages keine Zustimmung von Seiten der VP-Abgeordneten für die SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung gegeben habe. Ziel der SP sei es, die Sozialprobleme nachhaltig für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu lösen. Deshalb seien weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung notwendig. Der Bund könne sich an Niederösterreich in vielen Bereichen ein Beispiel nehmen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, Niederösterreich habe in der Vergangenheit immer gut gewirtschaftet. Dabei sei ein finanzieller Spielraum geschaffen worden, der Niederösterreich Schritt für Schritt zu einer sozialen Modellregion mache. Dazu gehören u. a. die Öffnung der Kindergärten für Zweieinhalbjährige, der Heizkostenzuschuss, der Ausbau der 24-Stunden-Pflege, das Semesterticket für Studenten und die Pendlerhilfe. Niederösterreich sei somit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einem Trendsetter geworden. Trotzdem bräuchten die Finanzmärkte eine strenge Aufsicht. Außerdem müsse man immer wissen, woher das Geld komme, das man für Sozialmaßnahmen ausgeben will. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass in Wien der Gaspreis in den letzten Monaten um 22 Prozent gestiegen sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass es in Niederösterreich keine nachhaltigen Maßnahmen gegen die Teuerung gebe. Dies sei auch der Grund, warum die VP bei der letzten Wahl mehr als die SP verloren habe. Noch nie hätten so viele Menschen wie jetzt in Armut gelebt. Die Gewinne bei den Spekulationsgeschäften seien in den letzten Jahren nur zur Schuldentilgung verwendet worden, während sich die Bevölkerung mittlerweile das Heizen und das Pendeln in die Arbeit nicht mehr leisten könne.
Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sagte, auf Grund der negativen Wirtschaftsprognosen von WIFO und IFES habe die heutige Diskussion im Landtag eine neue Aktualität bekommen. Deshalb sei zur Wirtschaftsbelebung dringend das Vorziehen der Steuerreform notwendig. Durch mehr Binnennachfrage und heimische Kaufkraft könne die Wirtschaft angekurbelt werden. Für 2009 sei ein leichter Rückgang der Inflation zu erwarten, auf Grund der nicht mehr vorhandenen Studiengebühren und dem Wegfall der Mehrwertsteuer bei den Medikamenten.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, das von Klubobmann Schneeberger dargestellte "virtuelle Zinshaus" sei ein schönes Beispiel, was Niederösterreich mit der Veranlagung der Wohnbaugelder gemacht habe. Mit der jährlichen Ertragsausschüttung von 150 Millionen Euro gebe es einen höheren Wohnzuschuss, 100 Euro Schulstarthilfe, die Öffnung der Kindergärten für Zweieinhalbjährige, einen höheren Heizkostenzuschuss, keine Gaspreiserhöhung, eine verbesserte Pendlerhilfe, ein erhöhtes Kilometergeld, Unterstützung des Semestertickets für Studenten und das neue Pflegemodell. Für die soziale Modellregion Niederösterreich brauche es Politiker, deren finanzieller Horizont über den Sparbuchrand hinausgehe.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) brachte zwei Anträge ein:
einen Abänderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag bezüglich Prüfungsauftrag Wohnbauförderungsdarlehen sowie einen Resolutionsantrag zum selben Antrag.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, die Veranlagung werde immer als Rahmen verstanden. Drei- bis viermal jährlich gebe es eine Berichterstattung, das reiche aus.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) betonte, das speziell österreichische wirtschaftliche Denken sei von Sicherheit und Nachhaltigkeit geprägt. Das wahre Problem sei die mangelnde Liquidität und das fehlende wechselseitige Vertrauen der Banken, das den wirtschaftlichen Fortschritt hemme. Die Hypoteilung sei der richtige Weg gewesen, die Einlagen der NiederösterreicherInnen seien mehr als sicher. Alle Verdächtigungen punkto "dunkler Geldkanäle" weise er als maßlose Unterstellung entschieden zurück. Ohne nachhaltige Wirtschaftspolitik könne es keine nachhaltige Sozialpolitik geben. In der Einkommenssituation zeige sich deutlich die Stärke des Landes und die Leistungskraft seiner Wirtschaft. Der NÖ Weg sei ein sozial treffsicherer, in Niederösterreich sei perspektivisch sehr viel passiert, um zielorientiert zu helfen und Armutsfallen zu vermeiden. Mit der Gießkanne gehe es aber nicht. Der Wohnzuschuss, der Heizkostenzuschuss, das Semesterticket u. a. seien Beispiele einer Sozialpolitik, die den Menschen helfe. Mit der Veranlagung sei eine richtungweisende finanz- und sozialpolitische Maßnahme gesetzt worden. Nichts an der gesamten Transaktion müsse auf irgendeine Art versteckt werden.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen. Beide vom Abgeordneten Dworak eingebrachten Anträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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