Heinzl: Positive "Flucht nach vorn" der VPNÖ zu Veranlagung NÖ Wohnbaugelder

Plötzlich ist Überprüfung der Veranlagung durch Rechnungshof doch möglich

St. Pölten, (SPI) - Als "ersten Schritt und eine positive Flucht nach vorne", bezeichnet St. Pöltens SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl den heute von der VPNÖ selbst eingebrachten Antrag zur Überprüfung der Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder durch den Bundesrechnungshof. Heinzl: "Das verlange ich schon seit Wochen, allein die VPNÖ stemmt sich mit Vehemenz dagegen. Offenbar blieben der ÖVP und ihrem schwer angeschlagenen NÖ-Finanzreferenten Sobotka nichts mehr anderes übrig als dem zuzustimmen, wobei es damit aber sicher noch nicht getan ist."****

"Die VPNÖ und Sobotka wollen sich weiter an den internationalen Spekulationsmärkten engagieren, sie wollen weiter auf ‚Casino-Kapitalismus’ setzen und sie verweigern sich weiterhin der notwendigen Transparenz im Zusammenhang mit dem von Sobotka geflochtenen Firmen- und Gesellschaftsnetzwerk. Die VPNÖ weigert sich auch der notwendigen Kontrolle durch die politischen Kontrollgremien des Landes, wie dem NÖ Landtag, zuzulassen. Dies ist abzulehnen und es gilt weiterhin den Kampf gegen die undurchsichtigen Finanztransaktionen der VPNÖ zu führen. Ich hoffen nur, dass das alles nicht einmal vor Gerichten endet", so Heinzl.
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