Dworak: NÖ Wohnbaugelder: VPNÖ setzt weiterhin auf Verheimlichung und Undurchsichtigkeit

Mit Steuergeldern darf nicht spekuliert werden

St. Pölten, (SPI) - "Die VPNÖ setzt im Zusammenhang mit der Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder offenbar weiterhin auf Verheimlichung und Undurchsichtigkeit. Ihre Ablehnugn, weitere Kontrollinstanzen, wie ein Riskiomanagement, einzubeziehen und auch den NÖ Landtag berechtigterweise regelmäßig zu informieren, läßt tief blicken. Nach Meinung der SPNÖ sind alle finanziellen Transaktionen mit Steuergeld transparent und offen zu diskutieren, aber auch zu kontrollieren. Dem Landtag steht eine regelmäßige Information zu, wie es um die Veranlagung und Sicherheit der Gelder steht. Deshalb ist es notwendig, dass die FIBEG dem Landtag vierteljährlich Berichte vorlegt, da der Landtag die Möglichkeit haben muss, seiner Verantwortung als Kontrollinstanz nachzukommen", so SPNÖ-LAbg. Rupert Dworak.****

Eine diesbezügliche Initiative der SPNÖ hat die ÖVP in der heutigen Landtagssitzung abgelehnt. "Die aktuelle internationale Finanzkrise zeigt, dass diese Art der ‚unkontrollierten Marktwirtschaft’ nicht zielführend ist. Jahrelang wurde den Menschen vor allem von konservativen Politkern eingeredet, es gäbe keine Risiken und staatliche Kontrollen seien nicht notwendig, da sich die Finanzmärkte selbst kontrollieren. Jetzt, wo der größte Schaden auf den Finanzmärkten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 angerichtet wurde, ertönt selbst in den USA der Ruf nach dem Staat. Diesen Ruf bzw. die elementare Bedeutung dieses Rufes hat die VPNÖ offenbar noch nicht erkannt. Die SPNÖ wird weiterhin für eine Ausweitung der Kontrollrechte kämpfen - denn es gilt zu verhindern, dass die Menschen Angst um ihr Geld und um ihre Zukunft haben", so Dworak. (Schluss) fa

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