"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Die Koalition steht in den EU-Sternen"

Ein nicht einheitlicher Kurs in Europa-Fragen wäre eine fatale Selbstschädigung.

Wien (OTS) - Die Türen zu Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition sind noch nicht einmal aufgestoßen, da liegt schon ein Riesenbrocken davor - die Europa-Frage.
Sie war der Anlass für das Platzen der alten Regierung. Die ÖVP sah mit dem Faymann-Kotau vor der Krone in Sachen EU-Volksabstimmung die gemeinsame Europa-Linie verlassen.
Jetzt will die SPÖ, um die Regierungsverhandlungen nicht zu belasten, das Thema Europa aus einem allfälligen Koalitionspakt aussparen. Er werde sicher keinem Regierungsprogramm zustimmen, in dem steht, dass es keine Volksabstimmung geben darf, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann vor der Wahl dem KURIER; in der Kleinen Zeitung hat er es jetzt wiederholt. Man könne das Thema einfach unerwähnt lassen.
Selbst wenn man einmal die Frage außer Acht lässt, ob so eine Volksabstimmung ein demokratiepolitischer Unfug ist oder nicht, bleibt: Dieses Koalitionspakt-Ansinnen ist der gefährlichste Unfug. Denn entweder eine Regierung nimmt in ihrem Programm auch zu einem der zentralsten Themen ihrer Arbeit, nämlich Europa, Stellung - dann muss sie auch die Frage Volksabstimmung ja oder nein beantworten. Oder sie klammert sie aus, weil sie zwei unterschiedliche Zugänge nicht unter einen Regierungshut bringt -dann ist sie in der Frage Europa unberechenbar.
So eine Unberechenbarkeit wäre die größte Selbstschädigung, die sich eine neue Regierung leisten könnte.
Denn ein Land, noch dazu ein kleines, das in Europa Gewicht haben will, muss mit einer Stimme auftreten. Alle Bekenntnisse, Europa sozialer machen zu wollen, in Europa österreichische Interessen durchsetzen zu wollen, in Fragen vom Transit bis zum Uni-Zugang gehört und ernst genommen zu werden, kann sich eine Regierung aufzeichnen und in die Lade legen, wenn sie in Brüssel als unsicherer Kantonist auftritt.
Der Glaube, die allfällige Suche nach freien Mehrheiten in Europa-Fragen im (immer EU-kritischeren) österreichischen Parlament würde Brüssel beeindrucken, ist naiv. Und der Glaube, ein Volksabstimmungspopulismus in wichtigen Europa-Fragen wie der Verfassung oder dem EU-Beitritt Kroatiens würde Österreich als Partner der Union Muskeln wachsen lassen, ist realitätsfremd.
Im Gegenteil: Wenn sich Europa auf keine einheitliche österreichische Linie verlassen kann, schwächt das die rot-weiß-rote Position dramatisch.
Der rot-blau-orange Beschluss für die Volksabstimmung ist vom Bundespräsidenten zu Recht kritisiert worden. Ihn irgendwie verräumen zu wollen unter dem Motto: Wir sind eh für Europa, aber ob das Regierungskurs ist oder das Volk entscheidet, sagen wir jetzt nicht, wäre ein fataler Regierungs-Neustart.
Wie SPÖ und ÖVP aber eine einheitliche Wortregelung finden wollen, steht in den EU-Sternen.

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