Buchinger: Grundrecht armer Menschen auf ein Leben in Würde ist anzuerkennen

2010 Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Wien (BMSK) - Der Rat der Europäischen Union für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz" hat heute den Beschluss für ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 angenommen. Dieser Beschluss wird von Österreich ausdrücklich begrüßt. "Es ist wichtig, die Armut, die häufig verdrängt und verharmlost wird, sichtbar zu machen und als gesellschaftliche Herausforderung anzuerkennen", betonte Sozialminister Erwin Buchinger die Bedeutung des Europäischen Jahres. "Zur Bewältigung dieser Herausforderung ist es notwendig, das Grundrecht armer Menschen auf ein Leben in Würde anzuerkennen, die Ursachen von Verarmung genauer zu analysieren, alle gesellschaftlichen Akteure zu mobilisieren und Lösungsstrategien zu entwickeln. Dazu soll das Europäische Jahr dienen", führte Buchinger weiter aus. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die in Österreich geplante Bedarfsorientierte Mindestsicherung als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut hin und brachte dabei seine Hoffnung zum Ausdruck, dass nunmehr auch das Bundesland Kärnten, das bislang seine Zustimmung verweigert hatte, sich der vorgelegten Artikel15a-Vereinbarung anschließen werde. Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist für spätestens Jänner 2010 vorgesehen.***

Zwt.: BMSK nationale Durchführungsstelle
Zur Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sollen unter anderem Veranstaltungen aller Art und Informations- und Aufklärungskampagnen organisiert sowie Umfragen und Studien durchgeführt und Projekte gefördert werden. Insgesamt werden für das Europäische Jahr EU-weit 17 Mio. Euro bereitgestellt.

In Österreich wird das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) als nationale Durchführungsstelle dieses Europäischen Jahres fungieren. Diese nationale Durchführungsstelle ist für die Festlegung des nationalen Programms und der Prioritäten für das Europäische Jahr sowie für die Auswahl der konkreten Maßnahmen zuständig, die für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgeschlagen werden sollen. Das BMSK wird in dieser Funktion eine breite Palette von Institutionen und Organisationen einladen, an der Planung und Umsetzung des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung mitzuarbeiten. (Schluss)

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Pressesprecherin des Sozialministers
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