Marek unterstützt neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Tagung des Rates für Beschäftigung und Soziales in Luxemburg

Luxemburg (BMWA-OTS) - "Ich unterstütze den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, denn mit dieser werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung auch außerhalb der Arbeitswelt geschaffen", betonte Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek heute als Vertreterin Österreichs bei der Tagung des EU-Rates für Beschäftigung und Soziales in Luxemburg. Vor allem sei es zu begrüßen, dass gemäß dieser Richtlinie Stellen eingerichtet werden sollen, die sich mit der Förderung der Gleichbehandlung befassen. In Österreich hat sich dies in Form der Gleichbehandlungsanwaltschaft bzw. -kommission seit etlichen Jahren schon bewährt.

Positiv sieht die Staatssekretärin, dass der neue Richtlinienvorschlag den bereits bestehenden Richtlinien im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen in vielen Aspekten nachgebildet ist. Zu kritisieren seien allerdings einige unklare Formulierungen, die Auslegungsfragen aufwerfen könnten, eine präzisere Terminologie -vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit - sei daher jedenfalls anzustreben. Weiters wäre eine präzisere Abgrenzung des Anwendungsbereiches der Richtlinie wünschenswert, insbesondere bei jenen Bereichen, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, betonte Marek.

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