Maier: VPNÖ bringt Antrag auf Überprüfung der Veranlagung ein

Bundesrechnungshof soll erneut prüfen

St. Pölten (NÖI) - "Das Land Niederösterreich hat bei seiner Veranlagung der Wohnbaugelder nichts zu verbergen. Deshalb haben wir von der VPNÖ in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag auf eine erneute Überprüfung der Veranlagung durch den Bundesrechnungshof erfolgreich eingebracht", berichtet VP-Landtagsabgeordneter Jürgen Maier.

"Zwar wurde die Veranlagung der Wohnbaugelder in der Vergangenheit schon viermal vom Bundes- bzw. Landesrechnungshof geprüft, aber damit die Mitglieder der anderen Fraktionen ruhig schlafen können, soll der Bundesrechnungshof die Veranlagung ein weiteres Mal unter die Lupe nehmen", erklärt Maier.

"Denn die VPNÖ lässt es nicht zu, dass diese erfolgreiche Veranlagung von den anderen Parteien schlecht gemacht wird. Denn seit 2002 sind immerhin 860 Millionen Euro an Erträgen in das Landesbudget für soziale Zwecke wie den Heizkostenzuschuss, die Förderung der 24-Stunden-Pflege oder den Gratis-Kindergarten geflossen", richtet VP-Landtagsabgeordneter Jürgen Maier den Kritikern der Veranlagung aus.

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