Sacher: NÖ Wohnbaugelder: Bei gutem Wind rasch in sichere Veranlagungen segeln

Sofortiger Ausstieg würde bestehende Verluste nur noch erhöhen; zukünftige Einnahmen für einen NÖ-Zukunftsfonds reservieren

St. Pölten, (SPI) - "Was bleibt ist die Erkenntnis, dass der NÖ Landtag zur Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder zwar einen guten Grundsatzbeschluss gefasst hat, der verantwortliche VPNÖ-Finanzreferent aber eine viel zu lange Leine hatte - und daher nach seinen Intentionen schalten und walten konnte, wie er wollte. Da fehlten die Kontrollrechte des Landtages, da glaubte ein VP-Regierungsmitglied einen Freibrief für riskante Spekulationen zu haben, welche sicher nicht gewollt waren", so SPNÖ-LAbg. Ewald Sacher im Rahmen der heute stattfindenden Aktuellen Stunde des NÖ Landtags zur Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder.****

Am 28. Juni 2001 stimmte der NÖ Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in einem Grundsatzbeschluss für die Verwertung der WBF-Darlehen in Form eines Verkaufs der Förderungen in Höhe von 64,7 Milliarden Schilling und die anschließende Veranlagung des Verkaufserlöses von 35,4 Milliarden Schilling. Die zentralen Vorgaben waren die Erzielung von Zusatzerträgen für das Land, die Erzielung von maastrichtrelevanten Einnahmen sowie keine Veränderung für die Wohnbaudarlehensnehmer.

"Somit wurde die Obsorge allein dem zuständigen VP-Finanzlandesrat überantwortet was aus heutiger Sicht nicht zielführend war. Wie dieser mit seiner Verantwortung umgegangen ist und umgeht war und ist immer wieder Gegenstand von Debatten. So auch heute - denn es entwickelte sich eine Art eines ‚finanzpolitisches Königreich Sobotka’ im ‚Fürstentum Pröll’. Unter alleiniger Verantwortung des Finanzlandesrates wurden das Splitting des veranlagten Kapitals in 40 % Aktien und 60 % Anleihen vorgenommen. Diese risikoreiche Form der Veranlagung in Aktien wurde von der SPNÖ vom ersten Tag an aufgezeigt und heftig kritisiert. Jede Kritik wurde von Sobotka zurückgewiesen und zum heutigen Tag stehen wir bereits vor einem Verlust von rund 400 Millionen Euro - oder bereits noch mehr wenn man sich die täglichen Entwicklungen auf den Finanzmärkten ansieht", so der SPNÖ-Mandatar weiter.

"Steuergelder gehören nicht auf internationale Spekulationsmärkte, Steuergelder müssen wertgesichert und sorgsam angelegt und verwaltet werden. Die SPNÖ fordert, dass die mit Risiko behafteten Anlagen bei gutem Wind auf den Märkten wieder in sichere Veranlagungsformen übergeführt werden. Wir fordern die Schaffung transparenter Entscheidungsstrukturen und regelmäßige Informationen an den NÖ Landtag. Ebenso fordert die SPNÖ ein geeignetes Risikomanagement mit einer den Bürgerinnen und Bürgern verpflichteten Risikominimierung. Ebenso müssen wir realistisch und in Abschätzung zukünftiger Entwicklungen die Rücknahme der Renditevorschreibung von 6 % vornehmen. Wir Sozialdemokarten treten dafür ein, dass hinkünftig keine neuen spekulativen Veranlagungen erfolgen sollen, sondern freie Mittel des Landes in einem Zukunftsfonds veranlagt werden, der Investitionen im Land, neue Regionalisierungsschübe und eine Sanierung schwer belasteter Niederösterreichischer Gemeinden ermöglicht", so LAbg. Ewald Sacher abschließend.
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