FP-Günther: SPÖ verweigert Erweiterung des Prüfkompetenzbereichs der Volksanwaltschaft

Wien, 02.10.2008 (fpd) - Durch die Ausgliederungspraxis der Gebietskörperschaften sind, wie der Rechnungshof mehrmals in seinen Berichten festhielt, zahlreiche Nachteile festzustellen.
Mit Ausgliederungen entzieht man nicht nur den ausgegliederten Bereich der öffentlichen Kontrolle, schafft undurchsichtige Stellenpläne, sondern beschränkt darüber hinaus die parlamentarische Budgethoheit, weil sich die Einflussnahme zumeist auf das Errichtungsgesetz des Rechtsträgers beschränkt, der die jeweils ausgegliederte Staatsaufgabe übernommen hat, so der FPÖ-Wien Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Günther.

Weiters unterliegt die nichthoheitliche Tätigkeit ausgegliederter Rechtsträger im Regelfall nicht der Überprüfung durch die Volksanwaltschaft. Die Beschränkung der parlamentarischen Kontrolle stellt nach Auffassung des Rechnungshofes einen besonders schwerwiegenden Nachteil dar. Dieser Nachteil ist ein Wesensmerkmal von Ausgliederungen und kann daher
nicht ausgeglichen werden; er muss selbst bei Ausgliederungen, die insgesamt als gelungen anzusehen sind, in Kauf genommen werden, so Günther.

Die FPÖ-Wien forderte daher in der heutigen Landtagssitzung den Bundesverfassungsgesetzgeber auf, den Prüfkompetenzbereich der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Unternehmen - wie etwa Wienenergie, Fonds Soziales Wien, Wiener Linien, etc., zu erweitern. Nur die SPÖ hat diesen Antrag abgelehnt - offensichtlich haben die Rathaussozialisten Angst vor einer gründlichen Kontrolle, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend. (Schluss) paw

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