Pflegeheime: Haider verhindert Auszahlung der Sockelbeträge

Kleinere Heime sind durch Haiders Blockade bereits in ihrer Existenz gefährdet

Klagenfurt (SP-KTN) - Schon am 1. Juli 2008 wurden die Erhöhung
der Sockelbeträge sowie deren rückwirkende Auszahlung für 2007 beschlossen. "Die Heimbetreiber haben im heutigen Untersuchungs-Ausschuss zurecht beklagt, dass die Auszahlung noch nicht erfolgt ist", urgiert Sozialreferentin Nicole Cernic die rasche zur Verfügungstellung von Finanzmitteln für die erhöhten Sockelbeträge. Der dazu notwendige Akt wurde von der Sozialreferentin am 9. September 2008 in die Regierungssitzung eingebracht, aber von Finanzreferent Haider "aus purer Willkür" von der Tagesordnung gestrichen.

Nicole Cernic wollte diesen Antrag zur Auszahlung im Rahmen der letzten Regierungssitzung erneut einbringen. "Diese Sitzung ist ebenfalls der Willkür Haiders zum Opfer gefallen und wurde wohl aus wahltaktischem Kalkül in Kombination mit den Kabeg-Turbulenzen abgesagt", ist Cernic erbost über das Vorgehen Haiders. In zwei Briefen wurden die betroffenen Heimbetreiber von der Problematik unterrichtet. "Ich habe ihnen empfohlen, bei Herrn Haider direkt die Auszahlung zu reklamieren", so Cernic, die bei der kommenden Regierungssitzung einen erneuten Anlauf nehmen wird, die Sockelbeträge endlich zur Auszahlung zu bringen. Kleinere Heime, berichtet Cernic, seien auf das fehlende Geld angewiesen und mittlerweile in ihrer Existenz gefährdet. Die Heimbetreiber würden hier zum parteipolitischen Spielball degradiert, meinte Cernic abschließend.

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