GPA-djp Katzian: Absichten der E-Control dürfen Arbeitsrecht nicht aushebeln

Keine Wochenendarbeit in der Energiewirtschaft ohne arbeitsrechtliche Absicherung

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - Verbunden mit der Einführung der täglichen Ökostromzuweisung nach dem Ökostromgesetz 2002 an die Stromhändler ab Mitte Oktober 2008 will die E-Control so manchem Beschäftigten in der Energiewirtschaft Wochenendarbeit verordnen. Dem Vernehmen nach versucht der Geschäftsführer der E-Control, Walter Boltz, gemeinsam mit betroffenen Unternehmen einen eigenen ministeriellen Erlass zu erwirken, dass Wochenendarbeit ohne arbeits- und sozialrechtliche Absicherung zugelassen werden soll. ++++

"Die Vorgangsweise der E-Control empört umso mehr, weil die Beihilfe zur Umgehung von in der Energiewirtschaft über Jahrzehnte hindurch ausverhandelten arbeitsrechtlichen Standards sicherlich nicht zu den Kernaufgaben der E-Control gehört. Der E-Control sind ArbeitnehmerInnenrechte offenbar egal", zeigt sich GPA-djp Vorsitzender Wolfgang Katzian betroffen.

Anlässlich einer Zusammenkunft stellen die BetriebsrätInnen aus der österreichischen Energiewirtschaft in der GPA-djp klar, dass man sich entschieden gegen eine Aushebelung der Wochenendarbeit ohne Notwendigkeit bezüglich der Versorgungssicherheit wende und jedenfalls Wochenendarbeiten außerhalb der energiewirtschaftlichen Kollektivvertragsregelungen nicht mehr hingenommen werden kann. Von Seiten der BetriebsrätInnen wird darauf hingewiesen, dass man erst vor wenigen Tagen Wochenendarbeit in unbedingt notwendigen Ausnahmefällen in Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit der European Energy Exchange (EEX), also der europäischen Strombörse, kollektivvertraglich geregelt und zugelassen habe. Es gehe daher keinesfalls nur ums Verhindern, sondern um ordentliche Rahmenbedingungen innerhalb der energiewirtschaftlichen Kollektivvertragsstrukturen.

Die GPA-djp fordert das zentrale Arbeitsinspektorat auf, die Einhaltung der Wochenruhe und der Ruhezeiten bei den österreichischen Stromhandelsunternehmen sicherzustellen.

Der GPA-djp Vorsitzende Wolfgang Katzian kritisiert in diesem Zusammenhang besonders die fehlenden Einflussmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnenseite auf die Arbeit der E-Control. "Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass der E-Control jede sozialpartnerschaftliche Beteiligungsmöglichkeit fehlt, man darf sich daher derzeit nicht wundern, wenn Entscheidungen gegen die Beschäftigten getroffen werden", kritisiert Katzian abschließend.

ÖGB, 2. Oktober 2008 Nr. 537

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