FP-Ebinger: Änderung des Orthodoxengesetzes gefordert

Rechtliche Grundlagen zur Gleichstellung schaffen

Wien, 02.10.2008 (fpd) - Es gibt in Österreich 400.000 Orthodoxe, davon 300.000 Serben, der Rest teile sich auf die immer stärker wachsenden Gruppen der Russen, Bulgaren, Rumänen und 18.000 Griechen auf. Aus historischen Gründen ist aber durch das "Orthodoxen Gesetz" 1967 lediglich eine Diözese durch das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, nämlich die griechisch-orthodoxe, anerkannt. Seit 1967 habe sich die demographische Situation in Österreich allerdings geändert, es gebe immer mehr Russen und sehr viele Serben. Es bestehe dringender rechtlicher Handlungsbedarf von Seiten Österreichs, weil das Orthodoxen-Gesetz diskriminiere und sich in innerkirchliche Angelegenheiten einmische, so der FPÖ-Wien Landtagsabgeordnete Mag. Gerald Ebinger im Zuge der laufenden Landtagssitzung.

Auch der Wiener Ordinarius für Religionsrecht Prof. Richard Potz meint, dass im derzeit gültigen Orthodoxengesetz aus dem Jahr 1967 nur die Anerkennung der Diözese des Ökumenischen Patriarchats vorgesehen ist. Andere orthodoxe Kirchen werden nur über ihre Gemeinden registriert. Potz weist ebenfalls daraufhin, dass vor allem von Seiten der russischen Orthodoxie der Druck immer größer werde, auch die russische Diözese in Österreich endlich anzuerkennen.

Die FPÖ-Wien hat dieses Thema schon mehrmals angesprochen, ist aber bis dato immer auf "taube Ohren" gestoßen. Gerade im Vorfeld des Besuchs des Oberhauptes der russisch-orthodoxen Kirche, des Moskauer Patriarchen Alexi (Aleksij) II., der am 20. Dezember auf Einladung von Kardinal Schönborn nach Wien kommt, sei diese Änderung dringend notwendig. Man darf den bisher gelebten "Akt der Unhöflichkeit" nicht fortsetzen, meint Ebinger.

Die FPÖ-Wien fordert daher den Bundesgesetzgeber auf, jene rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit andere orthodoxe Glaubensgemeinschaften wie beispielsweise jene der Russen und Serben der griechisch-orthodoxen (griechisch-orientalischen) Kirche gleichgestellt werden. "Wir werden uns jedenfalls nachhaltig darum bemühen", so Ebinger abschließend. (Schluss) paw

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