BZÖ-Scheuch: Skandalöse Schikanen durch Sozialabteilung

Im U-Ausschuss Klagen über "Friss-oder-stirb-Politik". Neue Landesrätin fällt nur durch unqualifizierte Polit-Agitation auf.

Klagenfurt (OTS) - "Mit jeder neuen Zeugenbefragung im Kärntner Pflege-Untersuchungsausschuss verfestigt sich der Eindruck über das herrschende Chaos in der Sozialabteilung. Der Geschäftsführer der Laetitia-Heime, Ing. Franz Bodner, beklagte heute sogar eine Friss-oder-stirb-Politik dieser Abteilung", sagt der Obmann des Ausschusses, BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Es werde großer Anstrengungen bedürfen, diese Missstände in der Abteilung 13 in Zukunft abzustellen. Zuletzt hatten Vertreter von Sozialhilfeverbänden angeprangert, dass sie sich nur mit teuren Prozessen vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen Aktionen der Abteilung 13 wehren könnten, und nunmehr berichten private Betreiber von ähnlichen Problemen.

Für Scheuch ist die Unberechenbarkeit der Abteilung 13 unakzeptabel. Die Sozialabteilung verunsichere auch die Mitarbeiter von Heimen. Denn in einem Leatitia-Heim habe eine Prüferin, ohne dazu befugt zu sein, eine Teilschließung des Hauses angedroht, womit viele Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren hätten. Scheuch dazu: "Es kann nicht Aufgabe der Sozialbateilung sein, in bestimmten ihr vielleicht nicht genehmen Heimen Angst und Schrecken zu verbreiten." Der Anlass für den Konflikt war eine Unterbesetzung mit diplomierten Pflegekräften. Mit diesem Problem habe aber fast jedes Pflegeheim in Kärnten zu kämpfen. Daher könnte man damit jedem Haus eine Teilschließung androhen.

Scheuch prangert das verschiedene Maß an, mit dem die Sozialabteilung offenbar ihre Kontrollen durchführt. "Das müssen wir dringend abschaffen. Die Pflegeheime brauchen einen berechenbaren Partner im Land, mit dem sie Probleme lösen können und mit dem sie nicht streiten und gar prozessieren müssen." Scheuch fordert abschließend die neue Soziallandesrätin Nicole Cernic auf, sich um die vielen Probleme in ihrer Abteilung zu kümmern. Wie Ing. Bodner berichtete, haben die Heime bisher nichts von ihr gehört, bis auf einen Brief, in welchem sie gegen Landeshauptmann Jörg Haider polemisierte. "Wenn das alles ist, was Cernic bieten kann, sei das besorgniserregend", erklärt Scheuch. Er kündigt auch an, dass der Untersuchungsausschuss sich demnächst mit der konkreten Situation des Pflegepersonals beschäftigen wolle und zu diesem Zweck auch Heime besuchen wird.

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