Wiener Landtag (4)

29. Bericht der Volksanwaltschaft 2007 an den Wiener Landtag

Wien (OTS) - LAbg. Claudia Smolik (Grüne) kritisierte den Umgang mit behinderten Menschen. Zu oft würden Bürokratie oder Gesetze im Vordergrund stehen. Sie verlanget die Förderung von Kindern mit Behinderung und die barrierefreie Gestaltung der Spitäler. Es sei traurig, wenn sich Menschen mit Behinderung an die Volksanwaltschaft wenden müssten. Smolik bedankte sich abschließend für den Bericht.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) stellte fest, dass der Bericht Missstände in der Stadt aufzeigen würde. Oft könnten Lösungen gefunden werden, Systemfehler blieben allerdings bestehen. Menschen mit Behinderung dürften nicht diskriminiert werden. In diesem Zusammenhang brachte sie einen gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen ein, der die Aufnahme von Menschen mit Behinderung ins Antidiskriminierungsgesetz vorsieht. Weiters forderte sie eine bessere Integration von behinderten Kindern im Schulbereich. Praniess-Kastner brachte abschließend zwei Anträge ein: Bescheide für Sozialleistungen müssten schriftlich erfolgen, ein Entwurf zur Novelle des Behindertengesetzes, der Behinderten mehr Rechte sichern soll, sei zu erstellen.

LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass der Bericht der Volksanwaltschaft der Stadt etliche Empfehlungen geben würde. Er würde aber keine großen Missstände aufzeigen. Viele Vorschläge seien bereits umgesetzt, wie etwa die schnellere Ausstellung von Bescheiden. Der barrierefreie Zugang zu Spitälern und Amtshäusern sei ihr ein großes Anliegen. Abschließend bedankte sie sich bei der Volksanwaltschaft für die Dokumentierung der Fälle, da so die Stadt Verbesserungen vornehmen könne.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) forderte die staatliche Organisation der Adoption von Kindern aus dem Ausland und stellte einen dementsprechenden Antrag.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) kritisierte den Umgang mit SozialhilfeempfängerInnen. Oft würden auch falsche Auskünfte gegeben werden, die zum Verlust der Sozialhilfe führen würden. Er forderte eine Aufstockung des Personals und einen freundlicheren Umgang mit den Antragstellern. Insgesamt würde sich im Bericht der Volksanwaltschaft nur "die Spitze des Eisberges" wiederfinden.

LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) drückte eingangs ihre Wertschätzung für die Volksanwaltschaft aus. Sie kritisierte Vorgänge rund um die Adoption von ausländischen Kindern, da es die Aufgabe der MA 11 gewesen wäre, die Adoptionsverfahren zu überwachen. Sie forderte mehr Kontrolle in diesem Bereich.

LAbg. Petr Baxant (SPÖ) fand den Bericht "sehr spannend und umsichtig". Wenn es notwendig sei, werde die Stadt sofort Maßnahmen ergreifen. Das geschehe bereits jetzt, wie in den Bereichen der Behindertenintegration und den Auslandsadoptionen. Auch Baxant bedankte sich für die Arbeit der Volksanwaltschaft.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) beschäftigte sich mit dem "Orthodoxen-Gesetz". Er forderte die Gleichstellung der Orthodoxen Kirchen und brachte einen dementsprechenden Antrag ein. (Forts.) cwk/gse

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