Rack begrüßt Mahnschreiben der EU-Kommission gegen slowenische Autobahnmaut

Touristennepp ist bald Geschichte - Erfolg für österreichisches Engagement im Europaparlament

Brüssel, 2. Oktober 2008 (ÖVP-PD) "Das österreichische Engagement aus dem Europäischen Parlament hat sich gelohnt. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat Wort gehalten", begrüßt der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack das heute veröffentlichte Mahnschreiben der EU-Kommission an Slowenien zur diskriminierenden Autobahnmaut. "Ich habe mich vom ersten Moment gegen diese Art der Autobahnmaut in Slowenien ausgesprochen und für eine möglichst rasche Aufhebung gekämpft. In der EU müssen alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Die erst ab einem halben Jahr erhältliche slowenische Autobahnvignette benachteiligt insbesondere die tausenden Urlauber aus Österreich und anderen EU-Staaten, die die Autobahnen in Slowenien nur gelegentlich nutzen. Das kann nicht sein - und dieser Auffassung
hat sich jetzt auch die EU-Kommission offiziell angeschlossen."
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Rack bedankte sich auch ausdrücklich beim österreichischen Automobilclub ÖAMTC, der mit seinem engagierten Vorgehen in Kooperation mit anderen europäischen Automobil- und Tourismusorganisationen dazu beigetragen hat, das Problem erfolgreich anzugehen. "In Europa hat das Recht die Macht und nicht umgekehrt. EU-Recht gilt für alle - und Diskriminierungen müssen ohne Nachsicht verfolgt werden", so der steirische ÖVP-Europaparlamentarier weiter.

"Das heutige Mahnschreiben ist ein direkter Erfolg unserer Bemühungen. Jetzt muss Slowenien Handeln, ansonsten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der slowenische Touristennepp ist bald Geschichte. So kann und muss Europa funktionieren", freut sich Rack über den klaren Etappensieg des Europaparlaments.

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