Tumpel: Private Nachfrage muss gestärkt werden

AK fordert: mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik, Entlastung der ArbeitnehmerInnen und strengere Regulierungen des Bankensektors

Wien (OTS) - "Das Wirtschaftswachstum geht zurück, die Arbeitslosigkeit droht zu steigen und die internationalen Rahmenbedingungen sind alles andere als rosig. Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Entlastung der Arbeitnehmer - das ist jetzt gefragt ", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Angesichts der Verschlechterung der internationalen Rahmenbedingungen hat das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) seine Wachstumsprognosen erneut zurückgenommen. Die ExpertInnen rechnen für heuer nur mehr mit einem Wirtschaftswachstum um zwei Prozent, 2009 nur noch um 0,9 Prozent. Erstmals seit 2005 wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen. Das AMS rechnet mit einem Anstieg von 5,8 Prozent in diesem Jahr und auf 6,3 Prozent 2009. Die AK fordert deshalb: mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik, die Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.

Hauptgrund für den drohenden Abschwung ist die anhaltend schwache Entwicklung des privaten Konsums. 2007 lag er bei nur plus 1 Prozent, für 2008 dieselbe schwache Entwicklung vorausgesagt, für 2009 1,2 Prozent. "Wir müssen jetzt vor allem den privaten Konsum ankurbeln um die Wirtschaft zu stabilisieren", sagt AK Präsident Herbert Tumpel.

Zwar ist die schwächelnde private Nachfrage der Hauptgrund für den Konjunkturabschwung - die Finanzmarktkrise verschärft die Situation aber noch. "Die Erfahrungen von zwei schweren Finanzmarktkrisen in kurzer Abfolge müssen Anlass für ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik sein. Die Realwirtschaft muss wieder stärker ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken, die Finanzmärkte dürfen nur eine untergeordnete Funktion haben" so Tumpel und fordert wesentlich strengere Regulierungen des Banksektors. "Eine wichtige Konsequenz aus der Krise ist, dass nicht private Vorsorge, sondern nur staatliche Systeme ein ausreichend soziale Sicherheit gewährleisten können", so Tumpel.

Einige der kurz vor der Nationalratswahl beschlossenen Maßnahmen wie die Ausweitung des Kindergeldes und der Familienbeihilfe, das Vorziehen der Pensionserhöhung und die Abschaffung der Studiengebühren bringen durchaus nennenswerte positive Effekte für den privaten Konsum. Um für 2009 eine bessere Entwicklung der Nettoreallöhne und damit eine Stärkung der privaten Kaufkraft zu gewährleisten, ist allerdings eine weiterte Entlastung nötig.

Die AK fordert:
+ Eine kräftige Entlastung der ArbeitnehmerInnen durch eine Lohnsteuersenkung.
+ Stabile Infrastrukturinvestitionen: ÖBB und ASFinAG sollen das Volumen ihrer Investitionen im Jahr 2009 zumindest konstant halten und ihre Planungen entsprechend erhöhen.

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