Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Nachhaltiger Erfolg durch Maßnahme nach dem Wiener Reinhaltegesetz"

Wien (OTS) - Beinahe genau vor einem Jahr sei das Reinhaltegesetz beschlossen worden, sagte LAbg. Erich Valentin (SPÖ), und die Stadt könne mit der Wirksamkeit und Effektivität des Gesetzes wahrlich zufrieden sein. Wie jährlich in der international anerkannten Mercer-Studie festgehalten - eine weltweite Vergleichsstudie von Städten - erreiche Wien auf Grund seiner Lebensqualität, und dazu gehöre auch die Sauberkeit der Stadt, immer wieder einen Spitzenplatz unter den ersten dreien von ca. 250 Weltstädten. In Europa sei Wien laut der Studie ohnehin die Nummer eins. Darauf können die WienerInnen zurecht stolz sein, dennoch könne am Sauberkeitsstandard der Stadt gearbeitet werden. Mit dem Reinhaltegesetz, das eine massive Personalaufstockung der MA 48 (Waste-Watchers), monatliche Schwerpunkt-Aktionen in Bezirken und gezielte Bewusstseinsarbeit nach sich gezogen habe, sei als positive Bilanz nach einem halben Jahr des inkraft getretenen Gesetzes zu werten. Durch die Tatsache, dass Aufklärung vor Strafe gestellt werde, zudem im Bereich der Stadt-Reinigungsinfrastruktur (Mistkübelproblemsammelstellen, etc.) nachgerüstet wurde, konnte die Müllproblematik (Hundekot, Einkaufswagerln, Littering, etc.) ein wenig gelindert und die Ziele und Intentionen der zuständigen Umweltstadträtin zu 100 Prozent erfüllt werden.

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) war ob der "Eigenelogen" ihres Vorredners ein wenig "erschlagen". Die Stadt sei im großen und ganzen eine saubere Stadt, dennoch gebe es punktuell Probleme (Bereich Westgürtel, Millenniumcity, etc.), die gelöst werden müssten. Anstatt der eingesetzten Waste-Watschers sollte zukünftig ein städtischer Wachkörper die Polizei entlasten, der für Sicherheit Ordnung und Sauberkeit in der Stadt sorgen solle.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass die Wiener Grünen dem Reinhaltegesetz nicht zugestimmt haben und nach wie vor wenig Sinn in Ordnungswachkörpern sehen. Der "Spaß" koste inklusive Verwaltung im Monat über 60.000 Euro, das Problem des Littering sei aber mit den 30-60 Sheriffs, die "herumrennen", nach wie vor nicht gelöst. Wesentlich mehr Geld sei auch in die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung zu investieren.

Als Oppositionspolitiker sei er dankbar, das die Stadt das Reinhaltegesetz selbst als "Missstandsthema" aufgegriffen habe, sagte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Dieses Gesetz sei seiner Meinung nach das wirkungsloseste in ganz Österreich. Das hänge vor allem mit den schwachen Vollzug des Gesetzes zusammen, so Ulm, der eine Bündelung aller Ordnungs- und Wacheorgane der Stadt Wien in eine "schlagkräftige Truppe" zusammenfassen will.

LAbg. Henriette Frank (FPÖ) bemängelte die fehlende Kontrolle und Konsequenzen. Nach wie vor sei das Problem Hundekot und Einkaufswagerln virulent. Im Keplerpark z.B. käme zudem noch das Problem der Geruchsbelästigung durch Urinieren in die Zwischenräume der Glascontainer hinzu. Die "superlative Beschreibung" der Wiener SPÖ könne sie jedenfalls nicht teilen.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) wunderte sich darüber, dass die Stadt nach einer Wahl als einzigen Problemdiskussionspunkt ein Reinhaltegesetz anbiete, bei dem aber der wesentliche Punkt, nämlich jener der Nachhaltigkeit, nicht diskutiert werde. Der Hundekot in Naherholungsgebieten, wie etwa auf der Donauinsel, sei nach wie vor Indiz für die prekäre Situation in Wien. Die Ausbeute der Waste-Watchers - 1 Abstrafung pro 14 Tage - sei "mickrig", der Zustand der öffentlichen WCs eine Zumutung, so Smolik.

LAbg. Robert Parzer (ÖVP) war vor den Kopf gestoßen, dass ein Reinhaltegesetz nach einer Wahl Thema Nummer eins sei. Zur Thematik selber sagte er, dass das Ausmaß der Strafen - 50 Strafen stünden 100.000 HundebesitzerInnen gegenüber - viel zu gering sei. Auch 30 Waste-Watchers in 23 Bezirken seien zu wenig und daher bleibe die Forderung der Wiener ÖVP aufrecht, alle Wach- und Ordnungskörper der Stadt als eine Stadtwache zusammen zu fassen.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) ortete politische Autoaggression nach dem Moto: "Es ist alles so schrecklich" und verwies auf die Spitzenwerte der Stadt im Bereich Sauberkeit im internationalen Vergleich. Natürlich habe die Stadt die Probleme Hundekot, Littering, Einkaufswagerln, etc. erkannt und mit der Gesetzgebung sowie einem 5 Mio. Investitionsschub reagiert. Wutzlhofer wies darauf hin, dass die WienerInnen sich zu 90 Prozent für eine verstärkte Überwachung der Grünanlagen und Straßenbereiche ausgesprochen hätten, zudem für die Waste-Watchers, jedoch nicht für eine Stadtwache. Dass die Wiener Grünen sich nicht diesem 90 Prozent-Wunsch anschließen könnten, sei deren Problem. Die konkrete Arbeit und die gesetzten Maßnahmen des letzten Jahres hätten gezeigt, dass sich die Problematik "Hundekot" wesentlich verbessert habe und mit dem Investitionsschub auch jene nachhaltige Politik begonnen wurde, die als internationale Erfolgsstory - Wien ist Umweltmusterstadt und Lebensqualitätsstandort Nr. 1 - anerkannt sei. (Forts.) lei/pla

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