FP-Matiasek: Weiterhin städtischer Ordnungsdienst gefordert

Verschmutzung des öffentlichen Raumes ist kein Kavaliersdelikt

Wien, 02.10.2008 (fpd) - Bei der Fülle von Problemen, Fehlentwicklungen und Missständen in Wien, deckt das Wiener Reinhaltegesetz nur einen Teilaspekt ab. So sind die "Waste-Watchers" zwar prinzipiell zu begrüßen, aber ein 90-Mann starkes Team ist in einer Millionenstadt wohl eher auf verlorenem Posten unterwegs. Abgesehen davon ist ihre Kompetenz auf die Sauberhaltung des öffentlichen Raumes beschränkt. Verschmutzung steht oft in Zusammenhang mit Verwahrlosung und in weitere Folge mit sozialen oder Sicherheitsproblemen. Hier müssen zusätzliche Behörden eingeschaltet werden. Die FPÖ fordert daher weiterhin einen städtischen Ordnungsdienst mit umfassenden Aufgaben und Kompetenzen, guter Ausbildung und Ausrüstung, um dem Wiener Steuerzahler sein Recht auf eine sichere und saubere Stadt zu ermöglichen, so die FPÖ-Wien Landtagsabgeordnete Veronika Matiasek.

Es gibt eine Vielzahl nicht unrelevanter umweltpolitischer Defizite, die sich vor allem auf unser Stadtbild negativ auswirken und außerdem zusätzliche Kosten verursachen. Es muss daher endlich von öffentlicher Hand klar gestellt werden, dass die Verunreinigung des öffentlichen Raumes kein Kavaliersdelikt ist. Mehr Wahrnehmungen und Respekt seitens der Bürger würden erlangt werden, wenn die "Waste Watcher-Truppe" zu einem städtischen Ordnungsdienst umfunktioniert werden würde, der die Aufgabe der Kontrolle, aber auch das Recht auf Sanktionierung hat. So würden auch jene Grätzel rund um die Altstoffsammelstellen wieder müllfrei und ansehnlich, das Beschmieren von Hauswänden und falsche oder gar keine Mülltrennung ein Ende finden.

Zur Lösung vielfältiger Probleme in der Stadt, nicht nur das Müllproblem betreffend, schlägt die FPÖ deshalb einen einheitlichen "städtischen Ordnungsdienst" vor, der über das Ziel "saubere Stadt" hinaus, bei der Lösung einer Vielzahl von Problemen zur Verfügung stehen könnte, so Matiasek abschließend. (Schluss) paw

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