VP-Ulm: Das Wiener Reinhaltegesetz - Österreichs meist übertretenes und wirkungslosestes Gesetz

Wien (VP-Klub) - "Das Wiener Reinhaltegesetz ist das meist übertretene und das wirkungsloseste Gesetz in ganz Österreich", konstatierte der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in seinem Debattenbeitrag zur aktuellen Stunde in der Sitzung des Wiener Landtages am heutigen Donnerstag.

Das liege, so Ulm weiter, aber nicht am Gesetz selbst, sondern vielmehr an dessen Vollzug. Die Stadt Wien sei einfach nicht in der Lage, ihre Personalressourcen effizient zu nutzen und entsprechende Vollzugsorgane mit der Überwachung der Einhaltung von Wiener Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen zu betrauen. Ulm:
"In Wien gibt es - angefangen bei den Blaukapplern über die Weißkappler und der U-Bahn Aufsicht bis hin zur Kehrforce und den Waste Watchern - eine ganze Reihe von Überwachungsorganen. Aber aus ideologischen Gründen ist die Wiener Stadtregierung nicht bereit, eine einheitliche Überwachungstruppe zu schaffen. Eine Stadtwache könnte alle diese Aufgaben übernehmen und für eine effiziente Überwachung der Wiener Landesgesetze sorgen."

Zusammenfassend nannte Ulm konkrete Aufgaben, die von einer Stadtwache für mehr Sauberkeit und Sicherheit, nicht zuletzt zur Entlastung der Polizei, übernommen werden könnten:

  • Anstandsverletzungen und rücksichtsloses Benehmen
  • Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum
  • Verschmutzung des öffentlichen Raumes
  • Hundstrümmerln auf Gehsteigen und Parkanlagen, sowie Beißkorb- und Leinenpflicht
  • Campieren in Parks und U-Bahn Stationen
  • Bettelei
  • Verwahrlosung und Graffitischmierereien
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Bestreifung von Parkanlagen und U-Bahnstationen

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