Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag trat am Donnerstag zu einer
Sitzung zusammen, die um 9.00 Uhr mit einer Fragestunde begann.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wollte in der Ersten Anfrage wissen, für welchen Zeitpunkt die Vorlage eine Novelle des Wiener Umgebungslärmschutzgesetzes geplant sei, mit der der Wiener Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werde, zu den Lärmaktionsplänen Stellung zu nehmen. Umweltstadträtin Sima sagte, Wien sei das erste Bundesland in Österreich, welches die EU-Richtlinie auf Landesebene gesetzlich umgesetzt habe. Das Wiener Umgebungslärmschutzgesetz wurde laut Sima am 3. März 2006 und die entsprechende Verordnung dazu am 31. März 2006 kundgemacht. Die VorsteherInnen der Bezirke hätten die Möglichkeit innerhalb einer angemessen Frist zum Aktionsplan Stellung zu nehmen, ergänzte die Stadträtin. Die Aktionspläne seien darüber hinaus den BezirksvorsteherInnen zeitgerecht zugestellt worden. Abschließend betonte sie, es liege eine rechtskonforme Umsetzung der Europäischen Umgebungslärm-Richtlinie im Wiener Landesrecht vor, weshalb kein Novellierungsbedarf gesehen werden, schloß Sima.

In der Zweiten Anfrage, gestellt von LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP), ob sich die Gesundheitsstadträtin dafür einsetzen werde, auch in Wien die landesgesetzlichen Grundlagen für ein Modell der Schulassistenz zu schaffen, um Kindern mit Lernschwierigkeiten sowie körperlich behinderten Kindern von Beginn an die Möglichkeit einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft zu geben. Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) meinte, sie setze sich insoferne dafür ein, als sie intensive Gespräche mit LH-Stvin. Grete Laska (SPÖ) und verschiedenen Gremien führe. Österreichweit gebe es 38 Kinder davon zwei in Wien, welche außerhalb der Schule eine Assistenz oder Ausbildungsbeihilfen in Anspruch nähmen, betonte sie. Im Vorjahr betrug der Aufwand für die Beschulung behinderter Kinder rund 20 Mio. Euro. Seit April dieses Jahres gebe es laut Wehsely 175 Anträge auf persönliche Assistenz, wobei die niedrigste Leistung 284 Euro die höchste 7.900 Euro betragen habe. Einen Vergleich mit Schweden könne man nur schwer ziehen, weil dort die Zeit der Betreuung inkl. der Assistenz am Arbeitsplatz nur 10-11 Stunden ausmache. In Wien spricht man nach ihrer Ansicht von einer 24 Stunden Betreuung.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) fragte die Gesundheitsstadträtin in der Dritten Anfrage, ob es auf Seiten der Stadträtin Überlegungen gäbe, das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz zu novellieren und sanitätspolizeiliche Obduktionen in ausreichenden Anzahlen zu ermöglichen. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies darauf hin, es habe im Vorjahr bereits eine Novellierung des Gesetzes aufgrund einer kritischen Rechnungshofberichterstattung gegeben. Für das Land Wien sieht sie als Hauptaufgabe die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung. Bei Vorliegen von Fremdverschuldensverdacht werde sich die Stadt Wien dabei heraus halten und der Polizei bzw. dem Innenministerium das weitere Vorgehen überlassen. Ferner trat sie für einen Neubeginn der Gerichtsmedizin ein, weil Wien hier eine große Tradition habe. Wie es tatsächlich mit der Zukunft der Gerichtsmedizin weiter gehen werde, würde im Herbst dieses Jahres in Form eines Berichtes des Gesundheitsministeriums vorliegen, schloss sie.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) wurde in der Vierten Anfrage von LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) gefragt, welche Ergebnisse die Ermittlung und Untersuchung der Ursachen von arbeitsbedingten Erkrankungen und Gesundheitsgefahren vorlägen. Der Landeshauptmann antwortete, hier sei nicht gut gearbeitet worden, was nicht erklärbar sei. Er versprach, dass dieses Problem noch vor Jahresende gelöst werde.

Die Fünfte Anfrage von LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), ob sich der Landeshauptmann für die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes einsetzen werde, um die sozialen Belastungen der WienerInnen zu entschärfen, beantwortete LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) mit einem Nein. Auch Finanzminister Molterer habe sich nicht für die Umsetzung eines Valorisierungserlasses eingesetzt. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die Kommunalgebühren seien für die Teuerung verantwortlich, mache der Anteil der Kommunalgebühr laut Häupl doch nur 0,05 Prozent aus. Auf die Frage, ob die SPÖ die Idee der Mehrwertsteuersenkung als Mittel zur Bekämpfung der Teuerung verfolgen oder diese begraben werde, antwortete Häupl, man müsse ein Paket von Maßnahmen schnüren. Die Halbierung der Mehrwertsteuer sei ein Beitrag dazu. (Forts.) hl/pla

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