BZÖ-Westenthaler: ÖVP setzt Blockadepolitik fort

Erster roter Umfaller nach der Wahl steht vor der Tür

Wien (OTS) - "Die ÖVP setzt offenbar auch nach der Wahl ihre Blockadepolitik fort und weigert sich nach wie vor die Oppositionsrechte zu stärken. Es ist zu befürchten, dass sich auch Faymann wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt und die SPÖ gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht stimmt. Wenige Tage nach der Wahl steht bereits der erste rote Umfaller vor der Tür", stellte BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zum "Nein" der ÖVP fest.

Das BZÖ sei für die Einsetzung eines U-Ausschusses durch eine parlamentarische Minderheit, die Zahl der Ausschüsse sollte aber beschränkt werden. Weiters sei eine maximale Fragezeit pro Person und Tag sinnvoll.

Westenthaler forderte eine Einsetzung von unabhängigen Richtern als Vorsitzende in Untersuchungs-Ausschüssen. "Die U-Ausschüsse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass der Vorsitz immer wieder parteipolitisch und zur Selbstdarstellung missbraucht wurde und das eigentliche Ziel, nämlich Aufklärung zu leisten, in den Hintergrund gerückt ist. Dies soll durch unabhängige Richter verhindert werden", betonte Westenthaler.

"Das BZÖ wird zum Auftakt entsprechende Initiativen für eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament setzen. Dies wird zur Nagelprobe für die SPÖ", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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