Glawischnig: ÖVP hat aus Wahlergebnis nichts gelernt

U-Ausschüsse als Minderheitenrecht überfällig

Wien (OTS) - "Und täglich grüßt das Murmeltier - nach diesem Motto geht die ÖVP in die anstehende neue Legislaturperiode", kritisiert Eva Glawischnig, Dritte Nationalratspräsidentin und Grüne Vizechefin. "Als erste politische Aussage wehrt sich die Volkspartei weiterhin gegen den Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte im Parlament. Das kann doch nicht sein!" Glawischnig glaubt, dass die geschrumpften Schwarzen nichts aus dem Wahlergebnis gelernt haben. "Zu Beginn der letzten Periode war das auch unser erstes Diskussions- bzw. Streitthema aufgrund der Halsstarrigkeit der ÖVP, damals in Person Wolfgang Schüssels."
Die Dritte Nationalratspräsidentin ist froh, dass sich die Volkspartei nun nicht mehr durchsetzen können wird - "Sie ist unter ihre Sperrminorität gefallen. Wenn alle anderen Parteien wollen, dass Kontrolle im Hohen Haus auch von kleinen Fraktionen ausgeht, wird das die ÖVP hinnehmen müssen." Glawischnig geht davon aus, dass diese Reform eine der ersten des neuen Nationalrats sein wird.

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