Beschlüsse des Bundesparteivorstandes der ÖVP

Wien, 29. September 2008 (ÖVP-PD) Im Folgenden veröffentlicht der ÖVP-Pressedienst die Beschlüsse der heutigen Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes:

1. Auftrag der Wähler: Politik neu gestalten

Wir nehmen die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis und sehen dies als Auftrag, die Politik – auch der ÖVP – neu zu gestalten.

2. Dank an alle Funktionäre, Mitglieder, Mitarbeiter und Wahlkampfhelfer

Unser Dank gilt den Funktionären, Mitgliedern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zahlreichen ÖVP-Organisationen. Engagement, Einsatz und die vielen Stunden an ehrenamtlicher Arbeit hätten ein besseres Ergebnis verdient. Für die Zukunft bitten wir um engagierte Mithilfe und Zusammenarbeit.

3. Geschäftsführender Bundesparteiobmann

Der ÖVP-Bundesparteivorstand möge im Sinne des § 39 Z 4 des ÖVP-Organisationsstatuts beschließen, dass DI Josef Pröll als geschäftsführender Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei eingesetzt wird; seine Zuständigkeiten ergeben sich aus der Funktion, die im Zusammenwirken mit dem Bundesparteiobmann ausgeübt wird.

4. Künftiger Weg der ÖVP

Der ÖVP-Bundesparteivorstand behält sich alle Optionen offen:
sowohl die Regierungsbeteiligung – und zwar nicht eingeschränkt auf eine Koalitionsvariante – als auch der Gang in die Opposition. Josef Pröll hat seitens des Parteivorstandes ausdrücklich freie Hand bei der weiteren Vorgangsweise und Entscheidung.

5. Ehebaldiger Bundesparteitag

Der Bundesparteivorstand möge per Beschluss den Bundesparteiobmann beauftragen, alles für die Abhaltung eines ehebaldigen a.o. Bundesparteitages in die Wege zu leiten.

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