Plassnik: "Noch ein weiter Weg zur Demokratie in Weißrussland"

Außenministerin zu den Parlamentswahlen in Belarus

Wien (OTS) - "Der Weg Weißrusslands in Richtung Demokratie ist
noch sehr weit. Die Hoffnung auf eine faire und transparente demokratische Wahl ist durch die weißrussische Führung enttäuscht worden. Das zeigen schon die Ergebnisse", kommentierte Plassnik die Tatsache, dass die weißrussische Opposition keinen einzigen Parlamentssitz erringen konnte. "Es ist nicht ausreichend, dass alle politischen Gefangenen einige Wochen vor den Wahlen freigelassen werden und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Wahlbeobachtung eingeladen wird. Es müssen für alle Bewerber faire Wahlbedingungen gelten. Die von der OSZE festgestellten Fälle vorsätzlicher Fälschung der Ergebnisse werfen ein schlechtes Licht auf den gesamten Urnengang." Die OSZE hatte 450 Beobachter aus 43 Ländern zur Beobachtung der Wahlen entsandt, welche auch zu vielen Auszählungen keinen Zugang bekamen.

Plassnik weiter: "Dabei hat es durchaus Verbesserungen gegeben. Auch dies hat die OSZE-Wahlbeobachtungsmission festgestellt. Gleichzeitig hat sie weitere Reformen, etwa des Wahlrechts und des fairen Zugangs zu Medien, eingefordert. Ich erwarte daher, dass die Regierung Belarus` die jüngsten positiven Schritte fortsetzt und einen konsequenten Reformkurs einschlägt. Für eine Annäherung Belarus’ an die EU bedarf es noch entscheidender Schritte seitens der Führung in Minsk. Nur so haben die Menschen in Weißrussland die Perspektive auf eine bessere Zukunft gemäß europäischen Werten und Maßstäben", so Außenministerin Plassnik abschließend.

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