"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die "große Rehabilitation" gilt nur bei uns als Regierungsform" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 30.09.2008

Graz (OTS) - Ist Österreich zur rot-schwarzen Koalition verdammt? Gewissermaßen auf ewig und weitgehend entkoppelt von Wahlresultaten? Hält die koalitionäre Zwangsehe, bis dass der Verlust der Parlamentsmehrheit die Ehepartner scheide?

Man könnte diesen Eindruck gewinnen, wenn man vor den Scherben dieses Wahltages steht und die real existierenden Optionen Revue passieren lässt. Denn die Einpeitscher der beiden Hauptverlierer haben nichts Eiligeres zu tun, als jeden Ausbruchsversuch aus den alten Mustern mit Denkverbot zu belegen. Ein führender SP-Politiker meinte am Montag allen Ernstes, man müsse schon deswegen eine neue SP-VP-Regierung machen, um die Fehler der alten zu tilgen. Sozusagen die Koalition als Rehabilitation. Jeder Täter kehrt bekanntlich an den Ort des Verbrechens zurück.

Lebten wir in einer regulären Demokratie nach westeuropäischem Muster, würden solche Bewusstseinszustände sofort unter Einsatz einer E-Card ärztlich behandelt werden. Bei uns aber geht dies als demokratiepolitisch besonders wertvolle Haltung durch, weil man die Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ taxfrei für nicht koalitionsfähig erklärt.

Tatsächlich gibt es gute Gründe, sich eine Regierung mit blauer und/oder oranger Beteiligung nicht zu wünschen. Zur Faschismus-Keule braucht man gar nicht zu greifen, es reicht ein Blick auf das drohende Personal ante portas. Aber das hat der Souverän ja schon vorher gewusst. Er hat auch sieben Jahre Schwarz-Blau erlebt - und dennoch hat er beinahe identisch wie 1999 entschieden. Hält man Demokratie für sinnvoll, dann muss man unterstellen, dass die Wähler das Wahlresultat gewollt haben. Vor dieAlternative gestellt, entweder die Arbeitsverweigerung der Regierung straflos durchgehen zu lassen oder sie rigoros abzustrafen, wurde Zweiteres gewählt. Die Stärkung von FPÖ und BZÖ war kein unvermeidbarer Kollateralschaden, sondern wurde billigend in Kauf genommen. Es gab ja auch Grüne, Liberale und sonst allerhand: an mangelnder Auswahl kann es nicht gelegen haben.

Die ÖVP läuft Gefahr, einem alten Trugschluss zu unterliegen: Man könnte die eigene Schwäche zur Stärke machen, indem man sich lange ziert und so der SPÖ maximale Konzessionen herausreißt. Dann allerdings wäre die "Koalition neu" genauso instabil wie eine Regierung mit Blau und Orange. Nur mit dem Unterschied, dass die ungeliebte Rechte beim nächsten Mal noch stärker wird. Österreich wäre endgültig in die neunziger Jahre zurückgefallen.****

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