Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: Neu und direkt regieren

Ausgabe vom 30. September 2008

Wien (OTS) - Einer der billigsten Slogans nach diesem Wahltag lautet: große Koalition, aber nur eine solche neuen Stils. Das ist im Grund ein völlig inhaltsloser Satz. Höchstens einige Sozialdemokraten verbinden damit einen Inhalt: Die ÖVP solle sich ändern (also Josef Pröll an die Macht hieven, um der SPÖ das Regieren leichter zu machen); von Erneuerungsbedarf bei der SPÖ selbst ist keine Rede. Die sieht sich ja fast als Wahlsieger, weil Doris Bures einst behauptet hatte, die SPÖ liege bei bloßen
21 Prozent. Das war freilich allzu durchsichtig, kein Meinungsforscher hat die Zahl je bestätigt.

Bleibt die SPÖ bei der Linie, dass nur die ÖVP Erneuerung notwendig hätte, setzt sie nicht nur ihren Wahlkampf fort (was nachvollziehbar wäre). Sie macht es darüber hinaus der SPÖ-kompatiblen Familie Pröll fast unmöglich, innerhalb der ÖVP Glaubwürdigkeit zu erlangen (was nicht wirklich im Sinne der SPÖ liegen dürfte).

Dennoch steht außer Zweifel: Österreich braucht politische Erneuerung. Dazu gehört ein Abschied von der teure Zuckerln verteilenden Weihnachtsmannrepublik. Aber auch in Sachen Verfassung gäbe es eine dringende Agenda (deren Umsetzung durch den Verlust der rot-schwarzen Zweidrittelmehrheit freilich nicht gerade leichter geworden ist): An deren Spitze stehen Mehrheitswahlrecht, Abbau des Föderalismus und mehr direkte Demokratie.
Bindende Volksabstimmungen wären ein gutes Auftaumittel gegen das politische Packeis. Freilich nicht bei EU- (und sonstigen internationalen) Verträgen: Denn wenn solche Vereinbarungen in allen 27 Ländern abgestimmt werden müssen, kämen sie nie zustande. Dann wäre die EU tot.

Aber sehr wohl könnten die Bürger bei innerösterreichischen Regelungen das letzte Wort bekommen. Hat sich doch die repräsentative Demokratie im Parlaments-Chaos der Vorwoche als überfordert erwiesen. Noch populistischer kann direkte Demokratie garantiert nicht sein. Der Blick in die Schweiz zeigt sogar, dass zumindest dort die Bürger extrem verantwortungsbewusst, sparsam und mutig abstimmen: Vom Ja zu Atomkraft und Armee bis zum Nein für alle politischen Zuckerln.

Was allerdings auch mit einer entscheidenden Rahmenbedingung zusammenhängt: In der Schweiz muss nämlich jede Gemeinde, jeder Kanton selbst jede einzelne Wählerbestechung finanzieren.

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