"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Fischers Sehnsucht nach Stabilität"

Wien (OTS) - Die publizistischen Einpeitscher haben wieder
Hochbetrieb. Jetzt geht es um die Regierungsbildung. Da ist für den
Boulevard nur eine Form vorstellbar: Kanzler Faymann, Vize Pröll,
der Jüngere.
Es ist möglich, dass es so kommt. Es wäre die letzte Chance der
Ex-Großparteien, ihre alten Prägungen zu überwinden. Beide
brauchen neue Köpfe und Konzepte.
Vorerst ist der Bundespräsident am Zug. Er vergibt den Auftrag
zur Regierungsbildung traditionell an den Chef der größten
Parlamentspartei, also an Faymann.
Er wolle "eine stabile Regierung", lautet das Mantra des Mannes in
der Hofburg. Bei einer solchen Regierung bestehe "eben nicht die
Gefahr, dass jede Nationalratssitzung eine Zitterpartie wird."
Klingt gut. Nur: Was heißt es?
Wenn Stabilität "Berechenbarkeit" bedeutet, dürfte Fischer weder
auf die SPÖ noch auf die ÖVP bauen. Beide waren in den letzten
Wochen ständig mit unsittlichen Angeboten, liederlichen Anträgen
und Partnertausch beschäftigt. Da ging jedes Augenmaß verloren.
Oder meint Fischer mit Stabilität "Verlässlichkeit"? Er ist zum
Beispiel gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Wird er
jemand mit der Regierungsbildung beauftragen, der für diese
Volksabstimmung ist?
Stabilität, das hieße auch: Absage an den Populismus, also an die
Unsitte, den Leuten jeden Unsinn zu erzählen, nur weil
Parteitaktiker das wollen. Eine echte Steuerreform zum Beispiel
sollte Bürger und Unternehmen entlasten; wenn der Staat weniger
einnimmt, muss er weniger ausgeben, sonst geht die Rechnung nicht
auf. - Solche harten Wahrheiten sollte der Bundespräsident bei der
Auftragsvergabe klar sagen. Denn sonst wird seine Sehnsucht
enttäuscht.

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