"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Fischers Sehnsucht nach Stabilität"

Der Bundespräsident will Rot-Schwarz. Doch er muss auch die Risken beachten.

Wien (OTS) - Die publizistischen Einpeitscher haben wieder Hochbetrieb. Jetzt geht es um die Regierungsbildung. Da ist für den Boulevard nur eine Form vorstellbar: Kanzler Faymann, Vize Pröll, der Jüngere.
Es ist möglich, dass es so kommt. Es wäre die letzte Chance der Ex-Großparteien, ihre alten Prägungen zu überwinden. Beide brauchen neue Köpfe und Konzepte.
Vorerst ist der Bundespräsident am Zug. Er vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung traditionell an den Chef der größten Parlamentspartei, also an Faymann.
Er wolle "eine stabile Regierung", lautet das Mantra des Mannes in der Hofburg. Bei einer solchen Regierung bestehe "eben nicht die Gefahr, dass jede Nationalratssitzung eine Zitterpartie wird." Klingt gut. Nur: Was heißt es?
Wenn Stabilität "Berechenbarkeit" bedeutet, dürfte Fischer weder auf die SPÖ noch auf die ÖVP bauen. Beide waren in den letzten Wochen ständig mit unsittlichen Angeboten, liederlichen Anträgen und Partnertausch beschäftigt. Da ging jedes Augenmaß verloren. Oder meint Fischer mit Stabilität "Verlässlichkeit"? Er ist zum Beispiel gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Wird er jemand mit der Regierungsbildung beauftragen, der für diese Volksabstimmung ist?
Stabilität, das hieße auch: Absage an den Populismus, also an die Unsitte, den Leuten jeden Unsinn zu erzählen, nur weil Parteitaktiker das wollen. Eine echte Steuerreform zum Beispiel sollte Bürger und Unternehmen entlasten; wenn der Staat weniger einnimmt, muss er weniger ausgeben, sonst geht die Rechnung nicht auf. - Solche harten Wahrheiten sollte der Bundespräsident bei der Auftragsvergabe klar sagen. Denn sonst wird seine Sehnsucht enttäuscht.

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