Zum Abschluss des IFIG/CIRIEC-Kongresses in Sevilla

Auch soziale und gesundheitliche Aspekte auf dem Programm - Landeshauptmann-Stv. DI Erich Haider neuer Vizepräsident des IFIG/CIRIEC

Wien/Sevilla (OTS) - Der 27. Internationale Kongress des
IFIG/CIRIEC in Sevilla befasste sich auch mit sozialen und gesundheitlichen Fragen, darüber hinaus wurden auch an der Spitze des Verbandes personelle Weichenstellungen vorgenommen. Vorerst noch ein kurzer Rückblick auf einzelne Teilbereiche:

Univ.-Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt, Universität Köln, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des Deutschen Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (BVÖD), fordert, dass die Mitglieder der EU das Recht haben müssen, bei öffentlichen Dienstleistungen eine freie Wahl zu treffen, es darf nicht nur das Argument der Effizienz zählen. Durchaus vernünftig erscheint eine Mischwirtschaft von Öffentlichen, Privaten und Trägern ohne Erwerbszweck. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein regulierter Markt überhaupt in der Lage ist, die öffentlichen Aufgaben im Sinne von Daseinsvorsorge und Gemeinwohl zu bewältigen, man kann durchaus sagen, dass der freie Markt nicht alle Bereiche dieser Dienstleistungen erbringen kann. Es ist eine neue Tendenz zu hoch qualifizierten Dienstleistungen festzustellen, die aber nicht entsprechend bezahlt werden.

Mit gesundheitlichen Aspekten befasst sich Primarius Dr. Ludwig Kaspar, Bereichsleiter in der Stadt Wien für die Verbindung zwischen dem Wiener Gesundheitswesen und den entsprechenden EU-Dienststellen in Brüssel. Er geht einleitend auf Stiglitz’ Analyse der asymmetrischen Information ein, es hat also ein Marktversagen gegeben, nicht nur die Finanzpolitik betreffend. Auch in Österreich sind Finanzierungsfragen des Gesundheitswesens zu hinterfragen, wobei sich die Situation als durchaus steuerbar darstellt. Das österreichische Gesundheitssystem ist Beitrags- und Steuerfinanziert. Es besteht eine gesetzlich geregelte Vorsorge und damit eine breite Sicherheit für die Menschen. Mehr als 97 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind von der Sozialversicherung (Pflichtversicherung) erfasst. Bezüglich der Auswirkungen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt ist man der Auffassung, dass der Gesundheitsmarkt nicht den Regeln der freien Marktwirtschaft folgen könne. Auch die Frage der finanziellen Aufwendungen seien als Parameter nur schwer nachvollziehbar. Ein Beispiel dafür aus internationaler Sicht, etwa ein Vergleich der Gesundheitsausgaben zwischen den USA und Kanada. Die USA haben eine geringere Lebenserwartung und eine höhere Säuglingssterblichkeit als Kanada, dies erscheint umgekehrt proportional zu den Gesundheitsausgaben. Die letzten vorliegenden Zahlen laut Paul Krugman (2005) USA pro Kopf 5.267 Dollar, Kanada pro Kopf 2.931 Dollar. Generell ist auch im Gesundheitsbereich vielfach eine asymmetrische Information feststellbar, der "mündige Patient" ist nicht überall zu finden.

Wechsel an der Spitze des IFIG/CIRIEC

Die bisherige Präsidentin Leona Detiege, vormals u. a. belgische Ministerin und Bürgermeisterin von Antwerpen, gibt nach zwei Perioden die Präsidentschaft ab, sie wurde zur Ehrenpräsidentin gewählt. Neuer Präsident ist Wilhelm Georg Hanss, vormals beim Frankfurter Flughafen und seit 1993 Vorsitzender der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetriebe. Er betont in seiner Antrittsrede: "Immer wenn kritische Situationen da sind, ruft man nach den öffentlichen Unternehmen. Wir sollen und werden die Renaissance der öffentlichen Hand nutzen, man kann es uns sehr wohl zutrauen, im Interesse der Menschen zu arbeiten und nicht nur immer an die Aktienkurse zu denken. Es lohnt sich wieder aktiv zu werden, wir haben nicht nur die Gewinne der Aktionäre im Blick, sondern die Erfordernisse der Bürgerinnen und Bürger". Hanss will in seiner Präsidentschaft auch die Nachwuchsarbeit fördern. Auch über neue Arbeitsformen werden nachzudenken sein und vor allem will er sich der Vermehrung und dem Ausbau der nationalen Sektionen zuwenden.

Erfreulich für Österreich - DI Erich Haider neuer Vizepräsident

Durchaus erfreulich und auch als Anerkennung für die engagierte Arbeit der österreichischen Sektion ist die Berufung von Landeshauptmann-Stv . Dipl.-Ing. Erich Haider zum Vizepräsidenten der Internationalen Forschungsvereinigung, die über die Grenzen Europas hinausgehend, auch Sektionen in Kanada, Japan, Brasilien und Argentinien u.a. unterhält.

Univ.-Prof. Dr. Bernard Thiry, führt in seinem Schlusswort zum Kongress aus, dass die EU nach wie vor eine Politik der Liberalisierung betreibt, wenn auch unter dem neuen Schlagwort "Modernisierung". Kritisch ist zu betrachten, dass sich die Regulierungsbehörden zu wenig mit den Finanzmärkten beschäftigt haben, allerdings muss man zugestehen, dass die "Privatisierung" nicht mehr unbedingt im Mittelpunkt steht. Führungskräfte muss man in Zukunft viel genauer beobachten, denn, wie ja schon Stiglitz ausführte, haben diese oftmals mehr im eigenen Interesse als im Interesse der Unternehmen gehandelt.

Der neue Präsident Hanss betonte auch, dass die bewährte Führungsduo des IFIG/CIRIEC mit Prof. Bernard Thiry und Frau Direktor Barbara Sak weiterhin an der Spitze des Verbandes tätig sein werde. Deren Kompetenz, was die wissenschaftliche Seite der öffentlichen Wirtschaft betrifft, aber auch die Notwendigkeiten der Verwaltung, sei unbestritten, weshalb er sich freue, mit ihnen zusammenarbeiten zu können.

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