ÖGB-Hundstorfer: "ArbeitnehmerInnen brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung"

Politik muss jetzt Energie in Lösungen für Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und Steuerentlastung statt in Machtspiele investieren

Wien (ÖGB) - "Eine rasche Regierungsbildung ist jetzt das Gebot
der Stunde", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer heute, Montag, zum Ergebnis der Nationalratswahl 2008. "Das Wahlergebnis zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher die ständigen Streitereien satt haben und Sachpolitik einfordern. An erster Stelle stehen dabei rasche und spürbare Entlastungsmaßnahmen für die ArbeitnehmerInnen sowie Lösungen für das Gesundheitssystem und Arbeitsmarktmaßnahmen."++++

"Persönliche Befindlichkeiten sind keine politische Kategorie. Es geht um die Zukunft Österreichs und um Taten statt Worte", so Hundstorfer. Die ArbeitnehmerInnen brauchen rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung, die sich auf Inhalte konzentriert. Die ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf rasch spürbare Entlastungen. Es kann nicht sein, dass die kalte Progression die KV-Einkommenserhöhungen auffrisst. Für Diskussionen war lange genug Zeit, jetzt geht es um Lösungen, und dafür hat der ÖGB schon vor vielen Monaten ein Konzept zur steuerlichen Entlastung vorgelegt. Auch Lösungen für das Gesundheitssystem lassen sich nicht länger auf die lange Bank schieben. Ansonsten droht das nächste Debakel, und damit verbunden ein weiterer enormer Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der handelnden PolitikerInnen. Weiters stehen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt an. Die internationale Finanzkrise wird auch an Österreich nicht spurlos vorbei gehen - daher müssen so schnell wie möglich Aktivitäten gesetzt werden.

Über mögliche Koalitionen will Hundstorfer nicht spekulieren: "Der ÖGB ist überparteilich und beurteilt jede Regierung danach was sie für die ArbeitnehmerInnen leistet. Den ArbeitnehmerInnen kommt es auf Inhalte, Handlungsfähigkeit und Stabilität an."(kr)

ÖGB, 29. September 2008 Nr. 530

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