Von den Wikingern zum modernen Wohlfahrtsstaat Norwegens Parlamentarismus begann in grauer Vorzeit

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - jeweils am Montag -die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Norwegen.

Die alte Thing-Herrlichkeit

Sieht man von der "Gotengeschichte" des Jordanes ab, so drang lange keine Nachricht über die Nordmänner auf den europäischen Kontinent. Und als sie dann selbst auftauchten, da avancierten sie buchstäblich über Nacht zum Schrecken des frühmittelalterlichen Europa. In Norwegen selbst begann Halvdan Svarte ("der Schwarze") um 850 mit der Einigung der zahlreichen Clans, und sein Sohn Harald Harfagre ("Schönhaar") formte aus der unübersichtlichen Vielheit von einzelnen Stammesreichen schließlich als erster ein einheitliches Staatswesen, weshalb unter seinem Sohn Eirik Blodöx ("Blutaxt") vermehrt auf Expansion gesetzt werden konnte. Bis zur Herrschaft von Harald Hardrade ("der Harte") wurden die Norsker zu einer europäischen Großmacht, die an allen Ecken und Enden des Kontinents ihre Visitkarte hinterließen. So kontrollierten die Norweger weite Teile Schottlands und Irlands, besaßen die Orkneys und die Shetlands, die Insel Man, die Hebriden und die Färöer, und sie besiedelten Island und in weiterer Folge auch Grönland, das der Norweger Eirik Raude ("der Rote") entdeckt hatte. Unter dessen Sohn Leif wurde gar eine norwegische Kolonie in Amerika begründet. Bis zum 14. Jahrhundert waren die Norweger so eine Macht, mit der man sich besser nicht anlegte.

Möglich wurde dies, weil die Wikinger sich stets eine effiziente Führung wählten und die Vorgangsweise gemeinsam festlegten. In alter Tradition wurden alle wichtigen Fragen in einem "Thing" beraten, bei dem alle freien Männer Rede- und Stimmrecht hatten. Mit dem Anwachsen der Bevölkerung und der Ausweitung des Territoriums wurde dieser Parlamentarismus im 10. Jahrhundert differenziert. Es gab in den fünf norwegischen Regionen fünf "Landtage" (Frostating, Gulating, Eidsivating, Haugating, Borgating), die Emissäre bestimmten, welche ihren Standpunkt beim landesweiten "Öreting" einbringen sollten. Diesem "Öreting" oblag schließlich die endgültige Beschlussfassung. Das "Öreting" entschied über Krieg oder Frieden, über Steuern und Gesetze, sprach Recht und befand auch über die Wahl eines neuen Königs. 1024 kam es im "Öreting" zu einer folgenschweren Abstimmung:
die Anhänger von Wotan und Thor unterlagen jenen der christlichen Religion, was das Ende der heidnischen Wikingerzeit einläutete. Dennoch dauerte es noch bis ins 12. Jahrhundert, ehe sich das Christentum wirklich durchgesetzt hatte. Unter Sigurd Jorsalafar ("Jerusalemfahrer") trat Norwegen in den Feudalismus ein, er selbst rüstete einen Kreuzzug aus und setzte auf Ritter statt auf freie Krieger.

Als 1152 in Nidaros (heute Trondheim) das erste Erzbistum auf norwegischen Boden errichtet wurde, kam es auch zu einer Reform des Öreting, das fortan Reichsthing genannt wurde. Es wurde fix in Nidaros angesiedelt, und auch seine Komposition wurde verbindlich festgelegt. Dem Thing gehörten nun der König, die sechs Bischöfe des Landes und je zwölf Bauern, die von den jeweiligen regionalen Thingen entsandt wurden, an, wobei es dem König zustand, persönliche Lehensmänner zu Mitgliedern des Thing zu ernennen. Die "Zwölf" vertraten damit die Regionen Hamar, Oslo, Stavanger, Trondheim und Bergen, also die fünf Kirchenprovinzen Norwegens. Später kamen die außerhalb Norwegens gelegenen Kirchenprovinzen hinzu: Holar und Skaholt auf Island, Peel auf der Insel Man, Thorshavn (Färöer), Kirkujuvegr (Kirkwall auf den Orkney Islands) und Gardar auf Grönland. Ob der teilweise großen Entfernungen und der durch politische Schlagwetter mitunter schwierigen Anreise nahmen die Vertreter dieser Landesteile jedoch eher selten an den Sitzungen des Reichsthing teil. Mit der Zeit bürgerte sich eine Art Botschaftswesen ein, die betreffenden Bistümer siedelten permanente Vertreter in Trondheim an, die dort ihre Interessen wahrnehmen sollten. So verbrachte der isländische Gode ("Gesetzessprecher") Snorri Sturluson, Schöpfer der so genannten "Prosa-Edda" und der "Heimskringla", einige Zeit am norwegischen Hof.

Ende des 12. Jahrhunderts sah sich das Land in zwei Fraktionen gespalten. Die "Birkebeiner" rekrutierten sich primär aus der Bauernschaft, während die "Bagler" die Aristokratie und den Klerus repräsentierten. 1184 übernahmen die Birkebeiner unter ihrem Anführer Sverre die Macht in Norwegen, die Bagler versuchten noch bis 1217, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, letztlich ohne Erfolg. Dabei bedienten sie sich jedoch auch der Parlamente. Während das Reichsthing 1202 Sverres Sohn Hakon Sverreson zum neuen König kürte, ließ sich der Prätendent der Bagler von Hauga- und vom Borgating huldigen. Sverres Dynastie setzte sich aber schließlich auch politisch durch und stellte mit Hakon IV. und Magnus Lagaböte ("Gesetzesverbesserer") zwei wichtige Reformer auf Norwegens Thron.

Mit dem Tod von Magnus 1280 geriet die norwegische Monarchie allerdings in die Krise. Dabei hatte Erik Magnusson ins schottische Königshaus eingeheiratet, was seine Tochter 1286 zur schottischen Königin werden ließ. Doch die starb vor Erik, der somit ohne Erben blieb. Sein Bruder Hakon Magnusson regierte sodann bis 1319, freilich gleichfalls ohne Erben zu hinterlassen. Mit ihm starb jene Dynastie aus, die sich auf Ahnvater Harald Schönhaar berufen hatte. Das Reichsthing kürte daraufhin den König von Schweden zum neuen norwegischen Herrscher, womit eine Entwicklung eingeleitet wurde, die 1397 in die Kalmarer Union einmündete.

Dänische Provinz, schwedisches Dominium

1450 übernahmen endgültig die Dänen die Herrschaft über Norwegen, und für 364 Jahre war Norwegen nichts als eine dänische Provinz. Das norwegische Thing führte noch eine zeitlang eine Schattenexistenz, ehe es 1537 durch eine "Handfeste" Christian III. endgültig aufgelöst wurde. Ein Schicksal, das auch dem dänischen Parlament nicht erspart blieb. Die dänischen Könige regierten bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts strikt absolutistisch und unterdrückten jeden noch so kleinen Ansatz zur Mitbestimmung.

Erst die napoleonische Zeit brachte die Stellung des dänischen Königs ins Wanken. Er setzte nämlich auf die falsche Karte und sah sich 1814 auf der Seite der Verlierer. Die Norweger versuchten die Situation zu nützen und beriefen im Februar 1814 eine Reichsversammlung nach Eidsvoll ein. Diese sollte von allen Männern gewählt werden, die Steuern zahlten und über 25 Jahre alt waren. Die 112 gewählten Abgeordneten verabschiedeten eine eigene norwegische Verfassung und kürten den Dänenprinz Christian Frederik (der ein Vierteljahrhundert später tatsächlich dänischer König werden sollte) zum König eines nun wieder unabhängigen Norwegen.

Doch die Norweger machten ihre Rechnung ohne den Wiener Kongress. Während in Oslo im Mai und im Juni 1814 eifrig darangegangen wurde, eine unabhängige Staatsverwaltung mit Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit aufzurichten, verständigten sich Russland, Preußen und Österreich darauf, Norwegen dem Königreich Schweden zuzuschlagen. Die Schweden, derart ermutigt, fielen im Juli 1814 in Norwegen ein und brachen den norwegischen Widerstand binnen weniger Tage, da die Norweger völlig unvorbereitet getroffen worden waren. Nach einigen Wochen beständigen Drucks gaben die norwegischen Abgeordneten schließlich auf und stimmten - nach einer Neuwahl im Oktober 1814 -einer Union mit Schweden zu, wobei der Widerstand der Mandatare, den schwedischen König zum König von Norwegen zu küren, erst Ende November 1814 endgültig gebrochen war.

Immerhin aber gelang es den Norwegern, sich eine gewisse innere Autonomie zu erkämpfen. Der Reichstag blieb erhalten und durfte die inneren Angelegenheiten Norwegens regeln. Auch gab es eine eigene norwegische Regierung, an deren Spitze ein "erster Minister" stand, der ab 1873 den Titel Premierminister tragen durfte. Und alle drei Jahre wurden die männlichen Steuerzahler zu den Urnen gerufen, um das Parlament neu zu wählen. Bald schon schälten sich auch in Norwegen drei politische Gruppierungen heraus, die Konservativen, die Liberalen und die Aktivisten der Bauernpartei, die ein nicht unwesentliches Zünglein an der Waage spielten.

Unter dem Liberalen Johan Sverdrup (1816-1892) wurde ab 1885 in Norwegen endgültig der Parlamentarismus durchgesetzt, auch das Wahlrecht wurde schrittweise auf alle erwachsenen Männer ausgeweitet. Die Regierung war nun dem Parlament verantwortlich und brauchte im "Storting" ("großes Thing") eine entsprechende Mehrheit für ihre Politik. In jener Zeit sorgte ein genereller Aufschwung für ein stetiges Anwachsen norwegischen Identitätsbewusstseins. Norweger spielten eine führende Rolle bei der Bezwingung von Arktis und Antarktis, Norweger setzten in der Kunst neue Maßstäbe. Die Dramen eines Ibsen und eines Björnson, die Gemälde eines Munch, die Musik eines Grieg und die Romane eines Hamsun trugen dazu bei, dass sich die Norweger nach und nach als eigene Nation begriffen und ihren Platz im Konzert der Staaten zu beanspruchen begannen.

Die Spannungen zwischen Norwegern und Schweden wuchsen, als die Bedürfnisse der ersteren in der Politik der letzteren keinen akzeptablen Widerhall fanden. Dennoch kam die Trennung zwischen den beiden Ländern letztlich überraschend. Als Schwedens König Oscar II. im Mai 1905 den Beschluss des Storting nach Einrichtung eigener norwegischer Konsulate ablehnte, kündigte das norwegische Parlament kurzerhand die Union mit Schweden auf und rief die Bevölkerung in einem Plebiszit auf, sich für oder gegen eine Unabhängigkeit Norwegens zu äußern. Die Volksabstimmung brachte am 13. August 1905 ein mehr als eindeutiges Ergebnis. Im Storting wurde sodann der dänische Prinz Carl zum neuen norwegischen König gewählt, welcher den Namen Haakon VII. annahm. In einem zweiten Plebiszit im November 1905 wurde Haakon mit 79 Prozent der abgegebenen Stimmen als neuer König bestätigt, wobei nicht erhoben wurde, ob die 21 Prozent, die gegen ihn stimmten, dies taten, weil sie für eine Republik eintraten. Norwegen war damit wieder zu einem unabhängigen Staat geworden.

Norwegen im 20. Jahrhundert

Im Storting, das nun die Geschicke eine selbständigen Nation lenkte, blieben vorerst die Liberalen tonangebend. Bis 1935 stellten sie, von wenigen kurzen Unterbrechungen abgesehen, den Ministerpräsidenten, wobei dem Reeder Gunnar Knudsen (1848-1928) eine zentrale Rolle zukam, stand er doch von 1908 bis 1910 und von 1913 bis 1920 an der Spitze der norwegischen Regierung. Das Wahlrecht wurde 1913 auch den Frauen gewährt, Norwegen war damit ein internationaler Vorreiter in Sachen Demokratie. Im Ersten Weltkrieg blieben die Norweger neutral.

Zu den drei großen politischen Gruppierungen kam ab 1903 die bereits 1887 gegründete Norwegische Arbeiterpartei (DNA) hinzu, die von Wahl zu Wahl mehr Unterstützung gewinnen konnte. Im Gegensatz zur kontinentalen Sozialdemokratie war die norwegische Partei jedoch betont links eingestellt und trat als einzige sozialdemokratische Partei 1919 der Kommunistischen Internationale bei. Der Zustimmung bei den Wählern tat dies keinen Abbruch, 1921 wurde die DNA zweitstärkste Kraft im Storting.

Die politische Verengung der Komintern auf den so genannten Marxismus-Leninismus führte jedoch alsbald zum Austritt der DNA aus der Familie der Kommunisten, die sich daraufhin abspaltende KP Norwegens spielte vor 1945 keine wesentliche Rolle und war nur zwischen 1924 und 1930 in Fraktionsstärke im Storting vertreten.

1927 avancierten die Sozialdemokraten erstmals zur stärksten Kraft im Storting, und wenn ihre erste Regierung nur wenige Wochen währte, so hatte sie doch gezeigt, dass sie gewillt war, ihre Verantwortung für das Land wahrzunehmen. Unter Johan Nygaardsvold (1879-1952) begann 1935 eine Phase jahrzehntelanger sozialdemokratischer Dominanz, unterbrochen nur durch die fünf Jahre nazideutscher Okkupation.

Wie auch Dänemark war Norwegen im April 1940 von den Nazis besetzt worden, König und Regierung mussten nach England ins Exil flüchten. Die Nazis fanden in der politischen Splittergruppe "Nationale Sammlung" des Vidkun Quisling - dessen Namen seitdem zu einem Synonym für Verräter wurde - einen willigen Erfüllungsgehilfen für ihre Ziele, doch der norwegische Widerstand blieb für die Nazis bis zu ihrer Kapitulation im Mai 1945 stets spürbar.

Im befreiten Norwegen zeigten die Zeichen der Zeit vorerst eindeutig nach links. Die Sozialdemokraten erzielten bei den ersten Wahlen nach dem Krieg die absolute Mehrheit, Einar Gerhardsen (1897-1987) blieb bis 1965 (mit zwei kurzen Unterbrechungen) Regierungschef. Die Kommunisten, die sich vor allem um den Widerstand gegen die Nazis verdient gemacht hatten, überholten die Agrarier und wurden viertstärkste Partei. Norwegen ging - getragen von einer alle Wahlen bis 1965 überdauernden Absoluten der Sozialdemokraten - nun den klassischen skandinavischen Wohlstandsweg, dessen Sozialsystem allgemeine Vorbildwirkung hatte. Durch ein progressives Steuersystem und eine forcierte Industrialisierung gelang es Gerhardsen, Armut und Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Infrastruktur des Landes wurde teils erneuert, teils vervollständigt, die zahlreichen Regierungsaufträge sorgten für einen lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, der wiederum den allgemeinen Wohlstand hob. Insofern entbehrte es nicht einer gewissen Ironie, dass Gerhardsen 1963 durch ein Misstrauensvotum der bürgerlichen Opposition, dem sich die Kommunisten anschlossen (Gerhardsen hatte seit 1961 nur eine einzige Stimme Mehrheit im Storting) gestürzt wurde, weil es auf Spitzbergen zu einer Grubenkatastrophe gekommen war.

Zwar gelang es den Sozialdemokraten wenig später, die bürgerliche Interimsregierung zu stürzen, doch bei den Wahlen 1965 verlor die Sozialdemokratie erstmals seit 1945 die absolute Mehrheit und sah sich einer Koalitionsregierung aus Konservativen, Liberalen, Bauern und der nach dem Krieg entstandenen Christlichen Volkspartei gegenüber. Diese überstand auch die Wahlen 1969, bei denen die Kommunisten aus dem Parlament gewählt wurden. Die Koalition hielt bei 76 Mandaten, die Sozialdemokraten bei 74.

Gerhardsens Nachfolger als Parteichef der Sozialdemokraten, der langjährige Finanzminister Trygve Bratelli (1910-1984), vermochte die bürgerliche Allianz zwar 1971 zu stürzen, doch trat er schon ein Jahr später wieder zurück, nachdem die Norweger in einer Volksabstimmung den Beitritt zur EU, für den sich Bratelli nachhaltig stark gemacht hatte, ablehnten. Die Norweger hatten und haben Grund, im Hinblick auf die EU skeptisch zu sein. Bildeten lange Jahrzehnte der Fischfang und die Schifffahrt die Haupteinnahmequellen des Landes, so begann in den 70er Jahren der Aufstieg Norwegens zur Ölmacht. Viele Norweger hegen die Befürchtung, die EU würde ihnen in diesen für sie so wichtigen Belangen, inakzeptable Vorgaben machen, und so blieben die Norweger wie die Isländer - die sich ähnlichen Fragestellungen gegenüber sehen - bis heute außerhalb der Union.

Seit Mitte der 70er Jahre stehen sich in Norwegen im wesentlichen zwei gleich starke politische Blöcke gegenüber. Die Sozialdemokraten und die aus den Kommunisten hervorgegangene "Sozialistische Linkspartei" stehen links, die Liberalen, die Konservativen, die Bauernpartei, die Christliche Volkspartei stehen rechts von der Mitte, hinzu kommt die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die sich zwar weit von ihren rechtsextremen Wurzeln entfernt hat und in der 39jährigen Parteichefin Siv Jensen ein attraktives Aushängeschild aufweist, deren politisches Programm jedoch lange Zeit als außerhalb des Verfassungsbogens bewertet wurde. 2001 nutzte jedoch der Chef der Christlichen Volkspartei Kjell Magne Bondevik (geb. 1947) die Stimmen der Fortschrittpartei, um die langjährige Dominanz der Sozialdemokraten durch Gro Harlem Brundtland (geb. 1939) und Thorbjörn Jagland (geb. 1950) erneut zu brechen. 2005 gelang es aber dem neuen Parteichef der Sozialdemokraten Jens Stoltenberg (geb. 1959), die Agrarier aus dem bürgerlichen Block herauszubrechen und so die Sozialdemokraten wieder an die Regierung zu führen. Stoltenberg regiert seit Oktober 2005 mit einer Koalition aus DNA, SLP und bäuerlicher Zentrumspartei.

Das norwegische Parlament heute

Das Storting (www.stortinget.no) zählt heute 169 Mandatare, von denen 150 gewählte Abgeordnete der Provinzen sind. Die restlichen 19 Sitze entfallen auf Ausgleichsmandate. Einer norwegischen Tradition entsprechend sitzen die Mandatsträger nicht nach Fraktionen, sondern nach Heimatprovinzen verteilt im Plenarsaal.

Formal handelt es sich beim Storting um ein Zweikammersystem, da sich die Abgeordneten für die Gesetzgebung in Odelsting und Lagsting aufteilen, jedoch nähert es sich real eher einem Einkammersystem an. Die Aufteilung in zwei Kammern wurde 2007 aufgehoben und wird ab der nächsten Legislaturperiode, die 2009 beginnt, gültig. Eine Legislaturperiode des Storting dauert grundsätzlich vier Jahre.

Dem Storting steht der Präsident des Stortings vor. In der aktuellen Legislaturperiode hat der ehemalige Premier Thorbjörn Jagland diesen Posten inne. Das Präsidium wird ergänzt durch den Vizepräsidenten des Stortings, Präsident und Vizepräsident des Lagting und Präsident und Vizepräsident des Odelsting. Die Posten des Präsidiums repräsentieren die im Parlament vertretenen Parteien nach Möglichkeit proportional. Das Storting hat die Aufgaben, Gesetze zu erlassen, den Haushalt zu beschließen und die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.

In Norwegen gilt das Verhältniswahlrecht, wonach die Abgeordneten in freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen bestimmt werden. Wahlen für das Storting finden ausschließlich alle vier Jahre statt, da es keine Möglichkeiten gibt, das Storting aufzulösen oder Neuwahlen anzusetzen. Zudem finden keine Nachwahlen statt. Das aktive Wahlrecht besitzen alle Norweger, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Über das passive Wahlrecht verfügen alle jene, die mindestens zehn Jahre in Norwegen gelebt haben.

Eine zentrale Aufgabe der norwegischen Volksvertretung ist die Gesetzgebung. Die große Mehrzahl der Gesetze hat ihren Ursprung in Vorschlägen der Regierung. Dieses Recht der Gesetzesinitiative der Regierung ist in der Verfassung festgeschrieben. Die Rolle des Parlaments ist es, zu diesem fertigen Gesetzesvorschlag Stellung zu nehmen, Änderungen und Ergänzungen einzubringen und schließlich dem Vorschlag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Neben Gesetzesvorschlägen gibt es auch die so genannten "Stortingmeldungen", die keinen genauen Gesetzestext beinhalten. Mittels der "Stortingmeldungen" kann die Regierung, bevor sie einen Gesetzesvorschlag vorlegt, dem Storting eine allgemeine Prinzipiendiskussion in kontroversen Fragen gewährleisten. Einzigartig in Norwegen ist, dass sogar Personen außerhalb des Storting Gesetzesvorschläge einbringen können, was jedoch voraussetzt, dass sich ein Abgeordneter des Storting des Vorschlags annimmt. Dies muss nicht bedeuten, dass dieser Abgeordnete dem Inhalt des Vorschlags zustimmt.

Da sich das norwegische Parlament beim Gesetzgebungsprozess in zwei Kammern aufteilt, ist es formal noch bis zur kommenden Wahl 2009 ein Zweikammerparlament. Sobald ein neu gewähltes Storting erstmals zusammentritt, wird ein Viertel der Abgeordneten in das Lagting gewählt. Die übrigen Abgeordneten bilden das Odelsting. In beiden Kammern sind die jeweiligen Parteien möglichst proportional zu ihrer Repräsentation im Storting vertreten. Neue Gesetzesvorschläge werden immer zuerst ins Odelsting eingebracht, das sie ohne Debatte an den Fachausschuss weiterleitet. Danach folgt eine Sachdebatte im Odelsting, woraufhin sich das Lagting mit dem Vorschlag auseinandersetzt, sofern das Odelsting dem Vorschlag zustimmt. Hat das Lagting Änderungsvorschläge, wird der Vorschlag erneut im Odelsting diskutiert. Eine Zustimmung ist nur möglich, wenn beide Kammern dem Vorschlag zustimmen. Da die Sitze in beiden Kammern proportional verteilt sind, stimmen die Kammern in der Regel ähnlich. Sollte dies trotzdem nicht der Fall sein, benötigt der Gesetzesvorschlag die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des gesamten Storting. Schließlich wird das Gesetz vom König bestätigt. Der König verfügt über ein Vetorecht, das jedoch seit 1905 nicht mehr angewendet wurde.

Derzeit sind sieben Fraktionen im Storting vertreten, neben den drei Regierungsparteien die Liberalen, die Konservativen, die Christliche Volkspartei und die Fortschrittspartei.

Das Gebäude

Das Parlamentsgebäude wurde 1866 nach Plänen des schwedischen Architekten Emil Victor Langlet (1824-1898) errichtet, der in Göteborg, Stockholm und Paris studiert hatte. Zu seinen Hauptwerken zählen neben dem norwegischen Parlament das Rathaus in Frederikstad und das Theater von Drammen.

Das Gebäude des Storting, das 1951 bis 1959 nach Plänen des norwegischen Architekten Nils Holter umgebaut wurde, befindet sich an der Hauptstraße Oslos, der Karl Johan Gate, Visavis des Nationaltheaters. Es ist in einem neobyzantinischen Stil gehalten und von einer Parkanlage umgeben.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie Darstellungen des Parlamentarismus in Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Makedonien, Malta, Moldawien, Monaco und Montenegro. (Schluss)

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