Öffentliche Wirtschaft deutlich im Aufwind

Wien/Sevilla (OTS) - 27. Internationaler Kongress des IFIG/CIRIEC
in Sevilla - Schwäche des Neoliberalismus unübersehbar -Gleichgewicht zwischen Regierung, Wirtschaft und Institutionen notwendig - Krise als Chance, den Rechtfertigungsdruck von den Öffentlichen zu nehmen.

Der 27. Internationale Kongress des IFIG/CIRIEC (Internationales Forschungs- und Informationszentrum für Öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft) wurde in der vergangenen Woche in Sevilla abgehalten, an die 800 Delegierte aus den Sektionen bis hin nach Südamerika und Japan fanden sich zusammen, um unter dem nicht ohne Grund breit gefächerten Generalthema "Innovation und Management: Die Antworten von Unternehmen der öffentlichen, sozialen und genossenschaftlichen Wirtschaft auf die großen Herausforderungen" zahlreiche Themenkomplexe zu erörtern. Einen Höhepunkt bildete der Vortrag des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph STIGLITZ, der an der Columbia-Universität in den USA lehrt. Durch die finanzpolitischen Ereignisse der letzten Tage in den USA hat das von Stiglitz behandelte Thema besondere Bedeutung gewonnen. Wenn trotz des Wahlkampfduells Demokraten und Republikaner gemeinsam die für uns fast unvorstellbaren Summen von 250 Milliarden Dollar, in weiterer Folge bis zu 750 Milliarden Dollar als Zuwendung des Staates beschließen, um "private Flaggschiffe" - neben den großen Banken nunmehr auch die größte Bausparkasse - zu retten, hat der Neoliberalismus eine schwere Niederlage erlitten. Ihn deshalb tot zu sagen, wäre verfrüht, aber seine Sinnhaftigkeit ganz ernst zu hinterfragen, ist das Mindeste.

Österreich war auf dem Kongress mit einer Delegation von fast 60 Teilnehmern hervorragend repräsentiert, deren Zusammensetzung bot einen gelungenen Mix von Politikern - und damit Eigentümervertretern, Repräsentanten von Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge oder überhaupt des Gemeinwohls erbringen, Wissenschaftern und Sozialexperten, sowie Vertretern der Arbeitnehmer. Seitens der Stadt Wien standen an der Spitze der Delegation die Zweite Präsidentin des Wiener Landtags, Prof. Erika STUBENVOLL, der Dritte Präsident des Wiener Landtags, Heinz HUFNAGL, der Klubobmann der SPÖ-Fraktion im Wiener Landtag und Gemeinderat, Christian OXONITSCH, auch Präsident des VÖWG, und damit der österreichischen Sektionen von IFIG/CIRIEC und CEEP. Weiters nahmen Mandatare aller im Wiener Landtag und Gemeinderat vertretenen Parteien teil, darunter die Nichtamtsführenden Stadträte Dr. Monika VANA (Grüne) und Johann HERZOG (FPÖ). Um zu dokumentieren, dass die Willensbildung schon auf Bezirksebene beginnt, war Bezirksvorsteher Dipl.-Ing. Heinrich GERSTBACH (ÖVP) aus dem 13. Wiener Gemeindebezirk mit dabei. Die Riege der Personalvertreter wurde von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, LAbg. Gemeinderat Ing. Christian MEIDLINGER angeführt.

Anlässlich der Kongresseröffnung führten Spitzenrepräsentanten der Andalusischen Regierung und des IFIG/CIRIEC Grundsätzliches zur Öffentlichen Wirtschaft aus: Manuel CHAVES, Präsident der Andalusischen Regierung, weist darauf hin, dass sich der Markt laufend verändert und damit auch die gemeinwirtschaftlichen (in Spanien zumeist als Genossenschaften betitelten) Unternehmen laufend neue Strategien finden müssen. In Andalusien, mit 88.000 Quadratkilometern ungefähr so groß wie Österreich, bestehen (alle Zahlen gerundet) 700 Kommunen, die 11.000 Betriebe der "Sozialwirtschaft" machen 26 Prozent der gesamten Unternehmen aus und beschäftigen 25 Prozent der Unselbständigen. Ein Problem für sich bilden die 50.000 Kleinstunternehmen. Chaves sieht in den Schlussfolgerungen des Kongresses wichtige Hinweise für die zukünftige Arbeit.

IFIG/CIRIEC-Präsidentin Leona DETIEGE hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit von Genossenschaften und Gemeinwirtschaft mit der Wissenschaft hervor; an der Universität Valencia wurde 1986 ein Lehrstuhl für Genossenschaftswesen und Sozialwirtschaft eingerichtet, dessen Tätigkeit bereits auf dem Internationalen Kongress 1992 in Valencia seinen Niederschlag gefunden hat. Der Präsident von CIRIEC-Spanien, Prof. José Luis MONZON, Vorstand der erwähnten Lehrkanzel in Valencia, fordert eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, eine gleiche und gerechte Verteilung des Wohlstandes: "Es bestehen durchaus Möglichkeiten der Öffentlichen Hand, diese Herausforderungen in den Griff zu bekommen, und die Möglichkeit, regulierend einzugreifen". Er sieht eine Revolution des internationalen Finanzsystems, Prinzipien des internationalen Kapitals seien auf den Kopf gestellt.

Gleichgewicht zwischen Regierung, Wirtschaft und Institutionen

Der Vortrag von Joseph STIGLITZ gewann, wie schon eingangs erwähnt, durch die dramatische Entwicklung der Finanzkrise in den USA besondere Aktualität. Der Nobelpreisträger spricht einleitend über die "Marktfundamentalisten" Thatcher und Reagan, und darüber, dass Adam Smith sich gründlich vertan hat, denn wir brauchen immer wieder Eingriffe der Regierung. Keynes war kritisiert worden, weil er Markteingriffe für notwendig hielt. In Hinblick auf die USA sind Keynes’ Vorschläge umso mehr gültig, die Regierung muss eingreifen, um die Entwicklung zu steuern. "Wenn so viele arbeitslos sind, dann kann man nicht sagen, die Volkswirtschaft funktioniert", postuliert er und fordert "ein Gleichgewicht zwischen Regierung, Wirtschaft und Institutionen". In den Jahren 2008 und 2009 werden die höchsten Defizite in der amerikanischen Geschichte eingefahren, die Höhe der staatlichen Zuschüsse, wie bereits erwähnt, ist aber derzeit nicht einmal absehbar.

Viele der "Rechten" meinen, dass die Märkte sich selbst regulieren, in Wahrheit muss sich die Regierung einsetzen. Die letzte Finanzkrise hat klar erwiesen, dass die Rolle der Regierung darin besteht, sicher zu stellen, dass die Märkte funktionieren. Das Umfeld ist aber düster, bisher haben 3 Millionen Amerikaner ihr Haus verloren, weiteren 2 Millionen droht dieses Schicksal noch 2008. Die Menschen haben deshalb das Vertrauen verloren, sie sehen ein "Missmanagement", 40 Prozent der Gesamtgewinne sind im Finanzbereich geblieben, dennoch ist die US-Wirtschaft nicht gut gemanagt worden. Die Personen an der Spitze (CEO) haben keine ordentlichen Informationen gegeben ("Asymetrische Information"), sie wollten vielfach die Investoren betrügen und Gelder für sich behalten, zu den gibt es keine Versicherungsmöglichkeit gegen die Inflation.

Hier liegt eine große Hoffnung für die Zukunft der Öffentlichen Wirtschaft, betont Stiglitz: "Demokratie ist ein Wert in sich selbst, wenn die Unternehmen sozial orientiert sind". Neben der "New Economy", die auf Gewinnmaximierung orientiert ist, ist die Erarbeitung eines "Open Service Model" notwendig, das eine bessere Beteiligung bringt, um damit eine alternative Form der Wirtschaft zu schaffen. Derzeit beschäftigt man sich in den USA mit der Erarbeitung eines neuen Systems, um die Wirtschaftsleistungen zu messen. Ohne den Menschen geht gar nichts, unterstreicht der weltbekannte Wirtschaftswissenschafter: "Wir müssen sicher stellen, dass jeder Mensch sein Potential ausschöpfen kann".
Zw. Tit.: Der von der neoliberalen Wirtschaftsideologie versprochene Wohlstand für alle ist ein Trugbild

Zum Themenkomplex "Innovation und Management in den öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen" war ein Einleitungsvortrag von Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich HAIDER, Präsidiumsmitglied des IFIG/CIRIEC vorgesehen. Aus Zeitgründen im Vorwahlkampf musste Haider als SPÖ-Landesvorsitzender von Oberösterreich kurzfristig absagen, sein Referat übernahm Univ. Doz. Dipl.-Ing. Dr. Erhard GLÖTZL, vormals auch Vorstandsdirektor der Linz AG. Er registriert die sich seit Jahren verschärfenden Konflikte in unserer Gesellschaft, sowohl im nationalen wie auch im internationalen Bereich. Die Konzentration und Akkumulation der Kapitaleinkommen bei einigen Wenigen führt in immer stärkerem Ausmaß zu sinkenden Realeinkommen bei einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung. Er fordert deshalb: "Jetzt ist es an der Zeit, die Chance zu nutzen, die sich daraus ergibt, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der von der neoliberalen Wirtschaftsideologie versprochene Wohlstand für Alle ein Trugbild ist. Wenn die Finanzmärkte zu Gunsten einiger Weniger dann, so wie in letzter Zeit, zum unverschuldeten Verlust der Eigenheime von Millionen Bürgern in den USA geführt haben, oder durch Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation zu Hunger und existenziellen Problemen auf der ganzen Welt führen, gilt es zu handeln. Oder mit anderen Worten, heißt dies nichts anderes, als die Orientierung am Gemeinwohl". Auch wenn es abgedroschen klingen mag, "nicht der Mensch ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für die Menschen".

Einer Studie des Management-Zentrums St. Gallen zu Folge, glauben 82 Prozent der befragten Manager, dass ein radikaler Wechsel im Managementdenken erforderlich sei. Auch immer mehr Nachwuchsführungskräfte fragen sich, ob das eingesessene Managementmodell des Industriezeitalters - oftmals skrupellos Geld und Macht anhäufend - das einzig mögliche und wünschenswerte ist.

Netzwerke und Infrastrukturen zur Erbringung lokaler Dienstleistungen

Der Generalsekretär des CEEP, Rainer PLASSMANN, spricht über Elektrizitätswirtschaft, meint aber, er kann ebenso gut über die Sozialpolitik sprechen, hier ist vor Jahren eine ähnliche Entwicklung eingetreten, nämlich ein Begriffswandel, Brüssel spricht jetzt von "Modernisierungspolitik statt Deregulierung". Er sieht bzw. befürchtet die Möglichkeit eines "Vierten Energiepakets". Dies würde sich mit Verteilerunternehmen befassen und sollte dafür sorgen, dass keine "Inseln" entstehen. Bei Verteilerproblemen sollen in Zukunft Eingriffe über die technische Regulierung erfolgen, dies wird als viel effizienter angesehen. Plassmann sieht das kritisch: "Das ist demokratiepolitisch bedenklich, die Marktkonzentration nimmt überall zu. Der Energiemarkt wird immer mehr von Europa, und nicht national bestimmt. Die Nutzung muss in nationaler Hand bleiben".

Ausführlich befasst sich VÖWG-Präsident Klubobmann Christian OXONITSCH mit dem Stellenwert kommunaler Dienstleistungserbringung im Sinn von Daseinsvorsorge und Gemeinwohl, er sieht "in der derzeitigen Krise eine Chance für die kommunalen Unternehmen, die Sozialwirtschaft und die Genossenschaften, dem Rechtfertigungsdruck zu entkommen. Der Vorwurf, die kommunalen Unternehmen zeigten wenig Bewegung, hohe Kosten und zu viele Beschäftigte, kann durchaus entkräftet werden. Es muss in einer Volkswirtschaft jene geben, die soziale Verantwortung übernehmen, die kommunalen Unternehmen bestehen durchaus im Wettbewerb". Bei Krisensituationen ist sofort ein Rückgang der Investitionen feststellbar, die Privaten haben nicht die gleiche Verantwortung wie die öffentlichen Unternehmen, man denke allein an die Versorgungssicherheit. Deshalb geht es darum, die Macht der Monopolisten zu verringern.

Mit Lissabon wurde die Subsidiarität erstmals fixiert. Privatisierung und Liberalisierung haben nicht die erwarteten Preissenkungen für die Bevölkerung gebracht, auch nicht Leistungsverbesserungen, wohl aber Unübersichtlichkeit für die Bürger. Neue Kartellbildungen haben vielmehr zu einer Verschlechterung der Versorgung geführt, überhaupt zeigt sich oft eine "asymetrische Verteilung". Die Feldversuche seit 1998 über die Liberalisierung bei verschiedenen Dienstleistungen und der Energie führen zu dem Schluss, dass die Politik dazu beizutragen hat, über die öffentlichen Unternehmen den Marktzutritt für die Menschen zu erleichtern und zu sichern. Dieses Referat, das allgemeine Beachtung gefunden hat, wurde vom Vorsitzenden des Forums, Jean Claude FONTINOY, Präsident der SNCB, der belgischen Eisenbahnen, in seinem Schlusswort wegen "der Fülle der eingebrachten Ideen" besonders hervorgehoben.

Was die Frage der öffentlichen Dienstleistungen und die derzeitige Situation auf den Finanzmärkten betrifft, formuliert Heinz HUFNAGL, Dritter Präsident des Wiener Landtags, der selbst aus dem Bankwesen kommt: "Wenn die Leitnation des Kapitalismus seine Hypotheken- und Investmentbanken und die größte Versicherung Amerikas mit hunderten Milliarden Dollar de facto verstaatlichen muss, braucht sich die öffentliche Wirtschaft keine Sorgen über ihre Existenzberechtigung machen. Für die Bürgerinnen und Bürger, und Wien sei hier als Muster angeführt, gilt weiterhin: Bildung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr, aber auch die Ver- und Entsorgung bei Energie, Wasser und Abfall, sind Kernelemente kommunaler Dienstleistungen, ja geradezu Pflichten am Bürger. Diese Elemente der Daseinsvorsorge sind zu wichtig, um privatem Profitstreben und turbulenten Finanzmärkten überantwortet zu werden".

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