"Starkes Finish" - Faymann: Treffen wir Richtungsentscheidung für ein soziales Österreich

Schüssel-Molterer-ÖVP hat 18 Monate gebremst und verhindert

Wien (SK) - "Als Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel die Neuwahlen ausgerufen haben, haben sie begonnen, uns eine Grube zu graben und wir sollten hineinfallen", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Freitag im Rahmen des "Starken Finish" der SPÖ. Die ÖVP habe die Koalitionsdisziplin ausgerufen und verlangt, die SPÖ solle den Koalitionspartner nicht überstimmen. "Wir haben uns diese Grube angeschaut und entschieden, dass wir noch vor der Wahl zwei Parlamentssitzungen nutzen, um für unsere Meinung aufzustehen", so Faymann. "Jetzt werden wir am 29. September noch mal zu dieser Grube hingehen und schauen, wer drinnen ist", so Faymann. "Treffen wir die Richtungsentscheidung für ein soziales Österreich." ****

Er sei viel im Land unterwegs gewesen, doch die Frage, 'warum habt ihr den Koalitionspartner überstimmt?' habe ihm niemand gestellt, vielmehr seien die Menschen erleichtert gewesen, dass die SPÖ endlich aufgestanden sei. Bei seinen Reisen durch das Land sei er oft gefragt worden, warum man sich nicht schon früher durchgesetzt habe. Er habe bei den Antworten nicht an Selbstkritik gespart, doch sei er auch nicht müde geworden, darauf hinzuweisen, "wer in diesem Land 18 Monate gebremst und verhindert hat - nämlich Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel. Und das werden wir bis zum Wahltag jedem sagen."

Trotz des Blockadekurses der ÖVP habe die SPÖ gegen die Teuerung gekämpft, sei für die Hacklerregelung, die Erhöhung des Pflegegeldes und für die Familienbeihilfe für alle Kinder eingetreten. Besonders stolz sei er auf die Pensionserhöhung, "die der Buchhalter nie wollte, aber wir erreicht haben", unterstrich Faymann."

"Ihr wisst ja, wir haben hier einen Buchhalter, der immer nur schwarze Wolken sieht", bemerkte Faymann. Molterer rede die Konjunkturkrise herbei und stehe "wie das Kaninchen vor der Schlange." Die SPÖ hingegen wisse, dass gerade bei Konjunkturschwäche Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Stärkung der Kaufkraft entscheidend seien. "Wir wollen die Arbeitslosigkeit verhindern, weil sie finanziell und menschlich das Teuerste für das Land ist", so der SPÖ-Vorsitzender unter tosendem Applaus.

Die Sozialdemokraten werde es nie kalt lassen, wenn junge Menschen keine Arbeit finden oder wenn Computer die Pensionen für Menschen errechnen sollen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. "Wir werden immer auf der Seite der Beschäftigten stehen", so Faymann, "weil der Mensch im Mittelpunkt steht." Der Wirtschaftsminister habe erklärt, dass Österreich die Vollbeschäftigung erreicht habe. Mit dieser Vollbeschäftigung werde sich die SPÖ aber nicht zufrieden geben, denn viele Menschen könnten nicht von ihrer Arbeit leben, "wir treten für Beschäftigung ein, von der man auch leben kann".

Die SPÖ zeichne sich nicht nur durch Programme aus, sondern auch durch die Menschen, die täglich in den Betrieben, Gemeinden, Ländern und der Regierung beweisen würden, die dieses Programm mit Leben erfüllen würden. Bei den kommenden Lohnverhandlungen habe man wieder die Chance, zu zeigen wer auf der Seite der Arbeitnehmer stehe "und dass es dieser Finanzminister war, der für moderate Lohnverhandlungen eingetreten ist".

In Zeiten der Finanzkrise habe Leitsatz der SPÖ "soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig" wieder an neuer Bedeutung gewonnen. Die SPÖ stehe für ein staatliches Gesundheits- und Pensionssystem, denn "wir wollen niemanden vom Markt der Börse abhängig machen". Natürlich brauche man eine leistungsfähige Wirtschaft und man müsse in der Verwaltung für Effizienz sorgen, "aber Ausverkaufen, Abverkaufen, an ein paar Freunde verscherbeln - dafür stehen wir nicht", stellte der SPÖ-Vorsitzende in Bezug auf die Privatisierungspolitik der ÖVP klar.

"Wir trauen Schüssel und Molterer alles zu", so Faymann. Sie hätten schon einmal bewiesen, dass sie fähig sind eine Koalition mit der FPÖ zu bilden. Er könne sich noch gut an die sieben Jahre der schwarz-blauen Regierung erinnern und man müsse verhindern, dass das Land noch einmal so nach unten geführt werde wie damals.

Zur Bildungspolitik merkte Faymann an, dass man die Universitäten ausbauen und die Qualität weiter verbessern müsse. Endlich sei es gelungen "diese unnötigen Studiengebühren abzuschaffen". Bei der Diskussion über die Steuerreform sei davon auszugehen, dass die einen über die Senkung des Spitzensteuersatzes diskutieren werden, die anderen über die Entlastung der breiten Masse. Dass die ÖVP der Mehrwertsteuersenkung nicht zugestimmt habe, sei wohl daran gelegen, dass die Wahlstrategen der ÖVP gedacht haben, "dann werden die Leute im Supermarkt mit dem Wagerl spazieren gehen und sagen 'Gott sei Dank ist nichts billiger geworden'." Die SPÖ werde auch nach der Wahl dafür eintreten, dass die Kaufkraft der Menschen gestärkt werde.

Einmal mehr lobte Faymann Bildungsministerin Schmied. Sie habe ihr Ressort gut geführt, im Gegensatz zu Ministerin Gehrer, "bei der sogar die Schüler demonstriert haben". "Solche Leute brauchen wir im Finanzministerium", unterstrich Faymann. (Schluss) sw

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