ÖVP-Countdown 2008 III - Molterer: In schwierigen Zeiten die bessere Wahl, in schwierigen Zeiten die Österreichische Volkspartei - FOTO

Arbeitsplätze höchste Priorität – müssen Familien und Mittelstand entlasten – faire und konsequente Sicherheitspolitik

Wien, 26. September 2008 (ÖVP-PD) „Es ist mein großes Ziel, am 28. September mit meiner und unserer Volkspartei die Führungsverantwortung in diesem Land zu übernehmen“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer beim ÖVP-- „Countdown 08“ in der Wiener Akademie der Wissenschaften. Vor den rund 1.500 Gästen bekräftigte Molterer: „Führung in unsicheren Zeiten braucht eine sichere Hand.“ Österreich gehe auf schwierigere Zeiten zu, verwies Molterer auf die wirtschaftliche Entwicklung und brachte die Richtungsentscheidung auf einen einfachen Nenner: „In schwierigen Zeiten die bessere Wahl, in schwierigen Zeiten die Österreichische Volkspartei.“ Den Funktionären gab der ÖVP-Chef für den Endspurt mit: „Rennen, rennen, rennen.“ ****

„Es geht nicht um viel, sondern es geht am 28. September um alles. Es geht um die Frage, wer dieses Österreich führt“, so Molterer weiter. Es gehe ihm dabei nicht um seine Person und er habe, fügte Molterer schmunzelnd an, im Sandkasten noch keine Vision gehabt. Vielmehr drehe es sich um die zentrale Frage, „wie es mit Österreich weitergeht und um die Frage, in welche Richtung sich unser Land in den nächsten fünf Jahren entwickelt“.

Höchste Priorität hat für Molterer, dass möglichst alle Menschen Arbeit haben. Aber: „Man kann einen Arbeitsplatz nicht erlächeln, man muss ihn erarbeiten. Das ist die Aufgabe von Politik“, so der Vizekanzler. Der Staat schaffe Rahmenbedingungen, und: „Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die großen Industriebetriebe, die die Arbeitsplätze schaffen.“ Er appellierte daher: „Wir brauchen eine starke wirtschaftliche Entwicklung. Der alte Sozialismus ist nicht das Rezept der Zukunft. Wir müssen die wirtschaftliche Stärke nützen und dürfen uns nicht blind auf den Vater Staat verlassen“, sprach sich Molterer gegen den Rückfall in den planwirtschaftlichen Sozialismus aus. Er plädierte weiters: „Wir müssen den Menschen die Chance geben, dass sie mit ihrer Arbeit ihr Auskommen finden.“

Bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Entwicklung geht es für den ÖVP-Bundesparteiobmann vor allem um die Wahlfreiheit. „Sie ist mir deshalb so wichtig, weil wir aus unserer Verantwortung als christdemokratische Partei den Menschen als Mittelpunkt sehen.“ Aus diesem Grund gelte es auch, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. „Der Staat darf den Menschen nicht immer mehr wegnehmen“, forderte Molterer. „Es wird auf immer weniger Menschen immer mehr Last verteilt. Das ist ungerecht und unsozial“, plädierte Molterer für eine Entlastung des Mittelstandes und der Familien. „Denn sie erbringen die Leistung und sie sind die fairen Partner unserer Gesellschaft.“

Für Molterer ein festes Fundament: „In der Freiheit des Menschen brauchen wir eine starke Gemeinschaft. Diese starke Gemeinschaft heißt für mich Familie.“ Er werde sich nie dafür rechtfertigen wollen und müssen, „dass ich für die Familien bin. Soweit darf es in diesem Land nicht kommen. Die Familien sind unser Wertefundament“, unterstrich der ÖVP-Bundesparteiobmann. Familie bedeute aber nicht nur, Kinder ins Leben zu begleiten, sondern auch den Eltern ein Altern in Würde zu ermöglichen. „Die Familie ist jener Hort, in dem Menschen Liebe, Verantwortung, Geborgenheit und Sicherheit kennen. In dieser Liebe zu den Familien wird mich und meine Volkspartei niemand in diesem Land übertreffen.“

Molterer sprach in seiner Rede weiters die Frage der sozialen Gerechtigkeit an: „Es geht darum, dass wir den Hilflosen jede Hilfe bieten müssen.“ Hauptaufgabe sei es aber nicht, sich um die Sorglosen zu sorgen. „Sozial gerecht ist nur, was den Richtigen, also den Hilfsbedürftigen hilft und was langfristig auch fair finanzierbar ist“, so Molterer. Soziale Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen und die Rechnung als Schuldenrucksack den jungen Menschen umzuhängen, sei „ungerecht. Soziale Gerechtigkeit muss auf der wirtschaftlichen Stärke aufbauen.“

Es gelte nun auch, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sodass die Zukunft verantwortbar gestaltet wird. Molterer sprach sich in diesem Zusammenhang für richtige Investitionen in die Bildungspolitik aus. „Bildung muss die jungen Menschen befähigen, ihr Leben zu bewältigen“, appellierte Molterer. Unverständlich ist für den ÖVP-Chef, dass in allen Bereichen die Wahlfreiheit gelten solle, nur bei den Schulen nicht. Weiters sicherte Molterer den Lehrer/innen die volle Unterstützung zu und appellierte: „Wir müssen ehrlich sagen, dass es nicht nur um die Förderung der Kinder, sondern auch um die Forderung der Talente geht. Der Begriff der Leistung darf in der Bildungspolitik nicht zum Fremdwort degradiert werden, sondern muss selbstverständlich dazu gehören.“

„Wenn den Universitäten Geld weggenommen wird, bedeutet das weniger Chancen für die Jungen“, sprach sich Molterer erneut gegen die Abschaffung der Studiengebühren aus. Es sei unverständlich, warum sich ein Lehrling seinen Meisterkurs selbst bezahlen muss und noch dazu als Steuerzahler beispielsweise einen Doktoranden unterstützen müsse. „Wo ist da das soziale Grundverständnis?“

„Wir dürfen den Unternehmen nicht neue Lasten aufbürden, sondern müssen ihnen neue Chancen geben“, kam Molterer zur Wirtschaftspolitik. Bei Rot-Blau drohe die Wiedereinführung der Erbschafts- sowie Vermögenssteuer, warnte Molterer. „Dann steigt die Steuerlast, anstatt dass sie sinkt.“

Als nächstes zentrales Thema sprach Molterer die Sicherheit an. Bei einer Regierung aus SPÖ, Grünen und dem LIF warnte Molterer, dass das Prinzip „Opfer- vor Täterschutz“ umgekehrt würde. Weiters fragte er sich, ob bei einer solchen Regierungskonstellation das Strafrecht dort verschärft würde, wo es dringend notwendig wird. „Ich möchte nicht, dass das Rad der Zeit zurück gedreht wird, wenn es um das Fremden- und Asylrecht geht“, so Molterer weiter. „Die ÖVP ist bei der Sicherheitspolitik konsequent, aber fair.“

„Nicht das Wegschauen, sondern das Hinschauen und vor allem das Handeln ist unsere Aufgabe“, fuhr Molterer fort. „Wer in Sicherheitsfragen den Kopf in den Sand steckt, wird am Ende
entweder von linken Träumern oder rechten Hetzern begleitet sein“, warnte Molterer. „Das will ich nicht. Die Sicherheit muss in verantwortungsvollen Händen liegen.“ Mit der Volkspartei sei und bleibe Österreich ein sicheres Land. „Das erfordert aber auch richtiges und konsequentes Handeln.“

Der Finanzminister sprach sich weiters für ein solides und mit Hausverstand gestaltetes Budget aus. „Das hört die oder der eine Andere in Wahlkampfzeiten nicht gerne“, ist sich Molterer bewusst. Aber: „Die Politik der Schulden ist das Unfairste den Jungen gegenüber, das Ungerechteste in der soziale Dimension und gefährdet zudem Wachstum und Zukunft“, warnte Molterer.

Bei der gestrigen ORF-TV-Konfrontation sei es ihm kalt über den Rücken gelaufen, berichtete Molterer. Ständig sei es um den Staat und neue Schulden gegangen. Die ÖVP hingegen trete für einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Schulden ein. „Dieses solide Fundament gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterscheidet uns von den Anderen. Wir sehen unsere Verantwortung
in der Zukunft und bewegen uns nicht in der Vergangenheit“, unterstrich Molterer.

„Wir dürfen die Europa-Perspektive niemandem überlassen, der dem linken oder rechten Populismus frönt“, brachte Molterer seine persönliche Überzeugung und Verpflichtung auf den Punkt. „Es muss nachdenklich stimmen, dass sich in der Anti-Europa-Front immer die Rechten und Linken treffen“, so Molterer. Er verstehe nicht, dass sich die SPÖ im Windschatten der FPÖ ihre Europapolitik definiere. „Wir müssen hier sehr wachsam sein. Wir sehen in der Europapolitik Verantwortung, Verpflichtung und eine große Herausforderung“, stellte Molterer klar. Europa müsse, wo notwendig, verändert werden. Aber: „Wir dürfen dieses Europa in den Grundfesten weder von links noch rechts untergraben lassen“, appellierte Molterer.

Am 28. September gehe es nicht nur um Sachfragen und
inhaltliche Perspektiven, fuhr Molterer fort. Es gehe auch um die Art und Weise, wie in diesem Land Politik gemacht und wie
politische Verantwortung wahrgenommen wird. Dass er ein Arbeitstier sei, ist aus Molterers Sicht „kein Vorwurf, sondern ein Kompliment“. Und auch, dass er angeblich zu anständig für die Politik sei, kann Molterer nicht nachvollziehen: „Na, weit haben wir es gebracht. Ich bin stolz, dass ich so bin wie ich bin und ich habe nicht vor, mich zu ändern.“ Denn es sei eine Frage des Anstandes, vor der Wahl nicht mehr zu versprechen, als man halten kann. „Es muss zuerst verdient werden, was erspart oder verteilt wird.“ Es sei außerdem auch eine Frage des Anstandes, dass die Verantwortungsträger dieser Republik von nichts und niemandem abhängig sind, „vor allem nicht von den Redaktionsstuben in diesem Lande“.

Abschließend bekräftigte der ÖVP-Spitzenkandidat seinen Führungsanspruch und betonte: „Ich bin unendlich stolz auf unser Land, das von seinen Menschen gestaltet und getragen wird. Wir
leben in einem Land, für das es sich lohnt, alles zu geben, was in uns steckt und was uns möglich ist.“ Seine Vision für das Österreich 2013 sei ein blühendes, erfolgreiches Land, in dem die Menschen Jobs und Chancen haben. „Ich möchte ein sozial gerechtes Österreich, wo jenen Menschen geholfen wird, die Hilfe brauchen, aber wir auch Respekt vor jenen haben, die die Leistung erbringen und die Hilfe somit ermöglichen.“

Er wolle ein Land, das den Menschen Sicherheit gibt, „damit die Menschen ihr Leben in Freiheit gestalten können. Ich möchte ein selbstbewusstes Österreich in einem geeinten und friedlichen Europa. Es geht am 28. September um die Zukunft unserer Heimat, auf die ich stolz bin.“

Fotohinweis: Fotos zur honorarfreien Verwendung finden Sie im ÖVP-Fotodienst unter http://www.oevp.at/fotodienst

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0012