"Starkes Finish" - Häupl: "SPÖ muss Regierungsverantwortung tragen, weil es gut für das Land ist"

Scharfe Kritik an ÖVP: "18 Monate lang nur boykottiert und gebremst"

Wien (SK) - Die SPÖ werde "bis zur letzen Sekunde um jede einzelne Stimme kämpfen. Und ich bin mir sicher, dass wir am Sonntag ein riesiges, freudiges Fest feiern werden", so Wiens Bürgermeister Michael Häupl Freitagabend in seiner Rede anlässlich der SPÖ-Großveranstaltung "Starkes Finish". Häupl bekräftigte auch das klare Ziel der SPÖ: "Die SPÖ muss Regierungsverantwortung tragen, weil das gut für das Land, für die Menschen und für die Arbeitnehmer ist." Scharfe Kritik übte Häupl an der ÖVP unter "Pfarrer Schüssel und seinem Ministranten Molterer": Die ÖVP "hat 18 Monate lang nichts anderes getan als die gemeinsame Regierungsarbeit zu boykottieren". ****

Allein in der TV-Konfrontation mit Werner Faymann habe ÖVP-Molterer gezählte "88 Mal 'Nein' oder 'nicht' gesagt", verdeutlichte Häupl den Bremser-Kurs der ÖVP. Eines werde aber "ganz sicher nicht mehr passieren, dass nämlich die SPÖ mit einem Partner in der Regierung sitzt, der permanent bremst und dann auch noch den Regierungspartner verhöhnt", bekräftigte Häupl, der klarmachte, dass SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann "entscheidenden Anteil" daran habe, dass die SPÖ nach einer schwierigen Situation heute so dasteht, wie sie dasteht.

Am 28. September gehe es um eine Richtungsentscheidung zwischen neoliberaler Politik, die so wie in den Jahren der schwarz-blauen Regierung von "Arbeitnehmerfeindlichkeit" geprägt war, und zwischen einer sozialen Politik. Häupl zeigte sich hier überzeugt davon, dass sich die Menschen für den "sozialen Zusammenhalt, für Arbeit, von der man leben kann, für eine soziale Steuerreform und auch für eine solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems entscheiden" werden. Deswegen sei er auch optimistisch, dass der nächste Sonntag ein "guter Tag für die Sozialdemokratie wird, und ab dem 29. September wird sich zeigen, dass es auch ein guter Tag für Österreich wird". Besonders bedankte sich Häupl bei SPÖ-Wahlkampfleiterin, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Das war erste Marke, was du organisiert hast."

"Die Einzige, die die ÖVP mit den Neuwahlen überrascht hat, war die ÖVP selbst", so Häupl mit Verweis darauf, dass die ÖVP statt Plänen nur "leere Konzepte und Inhaltsleere" habe. Und wenn der "ÖVP gar nichts mehr einfällt, wird sie beleidigend", so Häupl, der klarmachte, dass bei der ÖVP "Inhaltsleere mit Verzweiflung korrespondiert, die wiederum mit Aggressivität korrespondiert". Und auch Schüssel, der "Lehrherr" von Molterer, habe in einem Interview nichts anderes getan, als seine "negative Psyche auszubreiten". Dass ÖVP-Minister Bartenstein angekündigt hatte, unter einem Bundeskanzler Werner Faymann nicht mehr zur Verfügung zu stehen, quittierte Häupl mit einem "Danke, Herr Bartenstein". Wenn irgendjemand aus der ÖVP glaubt, "dass es ein 'More of the same' geben wird, soll er Schüssel, der die SPÖ ins All gewünscht hat, nachfahren. Nur fürchte ich, dass die ÖVP selbst dort keinen Koalitionspartner finden wird", so Häupl, der unterstrich: "Am Sonntag wird die ÖVP im Tal der Tränen sein."

Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ

Kritik gab es von Häupl auch an der FPÖ und "ihrem lächerlichen Ableger BZÖ": "Wären die Herren Strache und Haider wirklich sozial, hätten sie nicht die Mindestsicherung verhindert". Denn Armut sei in einem so reichen Land wie Österreich eine "Schande", so Häupl, der nochmals betonte, dass es "keine Koalition mit FPÖ oder BZÖ geben wird". Er wünsche sich, so der Wiener Bürgermeister, dass "der Wähler so entscheidet, dass gegen die SPÖ keine Regierung gebildet werden kann". (Schluss) mb

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