DER STANDARD Kommentar "Der Retrowahlkampf" von Alexandra Föderl-Schmid

Keine neuen Themen, verstaubte Slogans, bekannte Gesichter: Zukunft sieht anders aus - Ausgabe vom 28./28.9.2008

Wien (OTS) - Es hätte so spannend werden können: Bundesweit treten erstmals zehn Parteien zur Nationalratswahl an. Die Palette an Möglichkeiten schien zu Sommerbeginn größer zu sein als bei vergangenen Urnengängen. Jetzt, Ende September, verengen sich die Perspektiven wieder. Der Grund dafür: Unterm Strich war es ein Déjà-vu- und Retrowahlkampf.
Das zeigte sich schon bei den ersten Wahlplakaten: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache recycelte schamlos Jörg Haiders Wer-wenn-nicht-er-Sprüche. Die Plakate der ÖVP erinnerten an die 70er-Jahre und Werner Faymann versuchte sich als "die neue Wahl" anzupreisen, obwohl er in der alten Regierung gesessen ist. Allerdings ist der SPÖ-Spitzenkandidat im Vergleich tatsächlich fast ein Greenhorn auf dem bundespolitischen Parkett. Grünen-Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen kann inzwischen den Titel politischer Methusalem Österreichs beantragen. Die Liberalen haben noch einmal Heide Schmidt in die Wahl geschickt, weil sie schlicht niemand anderen haben. Dass sie nach so vielen Jahren wieder auf Jörg Haider trifft, verstärkt nur den Eindruck, dass sich Politik und die Personen, die sie vertreten, wiederholen. Haiders Comeback gehört zu den wenigen Überraschungen dieses Wahlkampfes. Und im Vergleich zu Haider sah Strache insbesondere in den TV-Konfrontationen alt aus.
Dass das so genannte dritte Lager wieder erstarkt ist, gehört ebenfalls zu den Fakten dieses Wahlkampfes. Vor allem Haider hat es -wieder einmal - verstanden, sich geschickt als Zünglein an der Waage zu präsentieren und zu inszenieren. Die politischen Beobachter haben tagelang über das Abstimmungsverhalten der BZÖ-Abgeordneten im Nationalrat gerätselt. Wer die Berichterstattung in den Boulevardblättern verfolgte, musste fast den Eindruck gewinnen, dass das Schicksal dieser Republik - und nicht nur Faymanns Fünf-Punkte-Plan - von dieser Kärntner Regionalpartei abhänge. Wie in den 90er Jahren buhlten SPÖ und ÖVP um die BZÖ-Stimmen und ließen sich vor Haiders Karren spannen.
Auch bei den Wahlkampfthemen gab es nichts Neues. Die SPÖ hat den Klassenkampf wiederentdeckt und folgerichtig einen Feldzug gegen die Teuerung geführt. Damit ist es ihr gelungen, jenes Thema zu setzen, das diesen Wahlkampf dominiert hat. Durch die von Faymann vorgenommene Änderung der Europapolitik hat sie sich von einer weltoffenen Haltung, die Franz Vranitzky vertreten hat, verabschiedet und ist auf den von Kronen Zeitung und FPÖ vorgegebenen Kurs eingeschwenkt.
Auch die ÖVP hat Anleihen an früheren FPÖ-Wahlkämpfen genommen. Ihre Slogans ("Sichere Heimat - Ohne Deutschkurse keine Zuwanderung") unterscheiden sich durch das Parteilogo aber nicht vom Inhalt von Parolen der Parteien am rechten Rand.
Die politischen Forderungen der Grünen und des Liberalen Forums schienen aus dem Ablageordner genommen und nicht entstaubt worden zu sein. Auch die anderen Kleinparteien boten in diesem Wahlkampf nichts wirklich Neues: nur die Bedienung ihrer Klientel (Christen, Rettö) oder altbekannte Umverteilungsfloskeln (KPÖ, Fritz).
Dass erstmals 16-Jährige bei einer Nationalratswahl wählen dürfen, scheint keiner der wahlwerbenden Gruppen aufgefallen zu sein. Stattdessen ist im Nationalrat diese Woche ein Seniorenpaket mit einer beträchtlichen Einmalzahlung, der Verlängerung der Hacklerregelung und der Gewährung von Heizkostenzuschüssen einstimmig beschlossen.
Das passt zum Abschluss dieses Wahlkampfes: Retro statt Zukunft.

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