BZÖ-Haider: Es braucht gute Arbeit für Österreich!

Am Sonntag werden die Karten neu gemischt

Villach (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen 2 Jahren nur gestritten und sich gegenseitig blockiert. Die Folge waren Chaos und Stillstand. Jetzt droht Faymann den Österreichern wieder mit einer solchen großen Koalition. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, dass diese rot-schwarze Koalition nicht mehr zustande kommt", sagte heute BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider bei der BZÖ-Bundesabschlusskundgebung am bis auf den letzten Platz gefüllten Villacher Hauptplatz.

Rot und Schwarz hätten nicht die Probleme des Landes angepackt, bei der Teuerung zugeschaut und noch die Steuern erhöht. Das BZÖ in Kärnten habe hingegen bereits vor einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt. Haider nannte in diesem Zusammenhang die 200 Euro Teuerungsausgleich für Einkommensschwache, den gratis Kindergarten, die Öffnung der Billigdieseltankstellen, die Erhöhung der Wohnbeihilfe usw. Diese Maßnahmen wolle das BZÖ jetzt in ganz Österreich umsetzen.

Das BZÖ sei grundsätzlich für eine Steuersenkung bei Lebensmitteln, diese bringe jedoch erst längerfristig eine Entlastung. "Wir müssen aber Entlastungsschritte setzen, die den Menschen sofort helfen, wie etwa einen Steuerbonus von 200 Euro für alle Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen", betonte der BZÖ-Spitzenkandidat. Haider verwies auf die Entlastungsmaßnahmen, die das BZÖ als kleinste Partei diese Woche im Parlament bereits umgesetzt habe, wie die Steuerbefreiung von Überstunden, den Wegfall der Besteuerung auf die Nächtigungsgelder bei Bauarbeitern und Monteuren oder die Einführung von 210 Euro Heizkostenzuschuss für alle Mindestpensionisten.

Haider sagte, dass er die von SPÖ und ÖVP geplante Mindestsicherung von 747 Euro, die auch arbeitsunwillige erhalten hätten sollen, durch sein Veto als Landeshauptmann verhindert habe. "Eine Handelsangestellte, die für 900 Euro pro Monat arbeiten geht, kommt sich verarscht vor. Wir brauchen das Geld für eine Steuersenkung, die den Fleißigen und Tüchtigen zugute kommt."

Heftige Kritik übte Haider am "Nein-Sager" Willi Molterer und der ÖVP, die auch die BZÖ-Initiative für eine Halbierung der Zahl der Berufspolitiker verhindert habe. Der Bundesrat gehöre abgeschafft, Nationalrat, Landtage und Landesschulräte verkleinert. "Investieren wir das Geld lieber in unsere Schüler, damit diese eine gute Ausbildung erhalten. Die Lehrer sollen statt 22 Stunden künftig 35 Stunden in der Schule arbeiten und dafür den Familien die teure Nachhilfe ersparen", forderte Haider, der daran erinnerte, dass Kärnten als erstes Bundesland die kostenlose Lehre mit Matura umgesetzt habe. "Wir wollen und werden uns durchsetzen, denn man darf nicht nur Facharbeiter fordern, sondern muss sie auch fördern", betonte der BZÖ-Spitzenkandidat.

Haider forderte ein sicheres Österreich durch eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen sowie Verbüßung von Haftstrafen von kriminellen Ausländern in deren Heimatland. Kritik übte Haider am Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Maria Berger und zog den Vergleich mit Kärnten, wo straffällig Asylwerber sofort abgeschoben werden. "Wer sich nicht ordentlich benimmt, hat hier nichts verloren. Wir handeln und ich habe die Bevölkerung auf meiner Seite", so Haider, der daran erinnerte, dass das SPÖ-regierte Salzburg dem Kärntner Beispiel bereits gefolgt sei.

"Wir haben die Lösungen. Wer über die Zukunft redet muss wissen, was er zu tun hat. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Wir erleben ein tolle Zustimmung und werden ein sehr gutes Ergebnis einfahren, denn es braucht gute Arbeit für Österreich", so Haider.

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