Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Rechtsruck nach links"

Ausgabe vom 27. September 2008

Wien (OTS) - Der Wahlkampf ist am Ende genau das geworden, was er
am Anfang gar nicht sein wollte: nämlich ein klassisches Kanzlerduell, bei dem trotz der Verluste beider Großparteien die neu antretenden Außenseiter chancenlos sind. Auch der Ausgang des Duells scheint schon sicher zu sein - sofern sich die Meinungsforscher nicht erneut krass geirrt haben sollten: Werner Faymann wird Bundeskanzler. Wobei der Weg zu diesem Ziel nicht gerade ein direkter ist: Denn der linke Kanzler wird durch einen Rechtsruck an die Macht kommen.

Aber es kann ja ohnedies niemand mehr genau sagen, worin sich Rot und Blau eigentlich unterscheiden: Bei beiden gibt heute nur noch der Forderungspopulismus aus dem Gemeindebau den (fast gleichen) Ton an. Rinks und lechts is lei oans.

Während die Parteien heuer auf persönliche Denunziationen und Fabrikationen (im Gegensatz etwa zur Präsentation einer falschen Pflegerin der Familie Schüssel im Jahr 2006) verzichtet haben, prägten diesen Wahlkampf andere negative Phänomene: vor allem die unglaubliche Hetze der "Kronen Zeitung" gegen die unbotmäßige ÖVP, deren abstruser Höhepunkt neben vielen faktenfreien Erfindungen eine Wahlempfehlung der Tiere (natürlich für Werner Faymann) war. Aber auch sonst ähnelt die durch Geld und Beziehungen hergestellte Nähe von "Krone", "Österreich", "Heute" und ORF zu Faymann durchaus der Medienpolitik eines Berlusconi oder Sarkozy.

Ein negativer Höhepunkt war auch der milliardenteure Griff vor allem von Rot und Blau in die defizitäre Staatskasse, an dem das Land noch lange leiden wird. Der aber offenbar ohne Rücksicht auf die Schuldenlast fortgesetzt wird: Anders lässt sich die im ORF geäußerte Verachtung Faymanns für "Buchhaltungstermine" zur Lage der Staatsfinanzen nicht erklären. Dabei ignoriert er auch die Tatsache, dass weltweit der Mangel an Kontrollen (=Buchhaltung) und ein Übermaß an Schulden als Hauptursachen der bedrohlichen Finanzkrise erkannt worden sind.

Worauf zielt das ab? Auf eine SPÖ-Minderheitsregierung - gestützt auf die FPÖ. Zuvor dürfte Faymann rund drei Monate zum Schein mit der ÖVP verhandeln. Die aber wird schließlich wohl mit dem schon jetzt festgelegten Urteil "Blockierer" abserviert werden. Und die linke (angebliche) Intelligenz wird zu dieser Allianz gefügig schweigen.

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