Winkler: "Österreich nimmt Führungsposition im Engagement zugunsten behinderter Menschen ein"

Staatssekretär Hans Winkler setzt letzten Schritt zum Inkrafttreten der UNO-Behindertenkonvention in Österreich

New York (OTS) - "Menschen mit Behinderungen wünschen sich ein aktives und selbstbestimmtes Leben ohne Barrieren oder Diskriminierungen. Um diesem Ziel näher zu kommen, haben wir in Österreich nun die notwendigen Schritte gesetzt. In genau dreißig Tagen, am 26. Oktober, am österreichischen Nationalfeiertag, wird in Österreich die Behindertenkonvention und das zugehörige Fakultativprotokoll in Kraft treten", so Staatsekretär Hans Winkler anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für die UNO-Behindertenkonvention und das dazugehörige Fakultativprotokoll in New York.

"Österreich hat sich entschlossen sowohl im europäischen, als auch im internationalen Umfeld eine Führungsposition im Engagement zugunsten behinderter Menschen einzunehmen. Es ist uns ein großes Anliegen sie im Kampf um Ihre Rechte zu stärken und am Leben gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Dafür ist es erforderlich, ihnen auch die notwendigen Rechte, wie ein individuelles Beschwerdeverfahren, und Mittel einzuräumen. Es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass auch sie einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Lebensbereichen und Menschenrechten haben", sagte Winkler.

Winkler wies auch darauf hin, dass die Behindertenkonvention einen starken entwicklungspolitischen Faktor aufweise. "Weltweit gibt es rund 600 Millionen Menschen mit Behinderungen. Wenn wir die Milleniumsentwicklungsziele erreichen wollen, müssen wir auch in unserer täglichen Arbeit den Fokus auf Maßnahmen legen, die sich gezielt an jene Menschen richten. Österreich hat diesen Fokus als einer der ersten Länder bereits in seine Programme und Leitlinien aufgenommen und in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit verankert", so der Staatsekretär, der abschließend betonte: "Im Dialog mit den ExpertInnen des Konventionsüberwachungsorgans, des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, werden wir auch weiterhin mit voller Kraft an der Verwirklichung einer integrierten Gesellschaft arbeiten."

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 3. Mai 2008 in Kraft. Anschließend wurde die UNO-Behindertenkonvention in Österreich am 9. Juli 2008 vom Nationalrat und am 25. Juli 2008 vom Bundesrat genehmigt.

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