"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Gefühlshaushalt und Staatshaushalt"

Die nächste Regierung muss Reformen machen, die alle nur versprachen.

Wien (OTS) - Morgen wird der neue Nationalrat gewählt. In den Parteizentralen laufen längst die Planspiele für den Tag danach. Es wird, wenn nicht alles trügt, drei ungefähr gleich große Gruppen geben: Die SPÖ, die ÖVP und das dritte Lager - Strache & Haider. Nachdem Kanzler Schüssel ab dem Jahr 2000 die FPÖ bzw. das BZÖ fast ruiniert hatte, ermöglichten Gusenbauer und Molterer ab 2006 die Rekonstruktion der Rechtsparteien. Große Worte, k(l)eine Taten - die alten Staatsparteien schrumpfen wegen ihrer Versäumnisse. Die Wähler haben das inflationäre Reform-Gerede satt. "Reform" bedeutet eine tief greifende Veränderung eines Sachverhalts: Ein Problem wird erkannt und behoben. Die Rundfunkreform 1967 verdiente diese Bezeichnung; der ORF erhielt nach einem Volksbegehren die Selbstständigkeit bei Programm, Personal, Finanzen.
Die regelmäßig angekündigten Steuerreformen oder Schulreformen verdienen diese Benennung nicht. Das sind Textbausteine, Rituale, leere Zusagen, die nur die Mutlosigkeit der Entscheider tarnen sollten.
"Steuern runter!", warb der amtierende Finanzminister im jetzigen Wahlkampf. Das sollte den Gefühlshaushalt ansprechen. Dabei sitzt die ÖVP seit 22 Jahren in der Regierung und hätte genug Gelegenheit gehabt, die Steuerlast zu lindern. Auch die Faymann-Formel ("kleine und mittlere Einkommen entlasten") kommt spät; den Profit der "kalten Progression" nahmen früher die SPÖ-Finanzminister mit Handkuss.
Die Absurditäten des österreichischen Steuersystems sind seit Langem bekannt. Die Steuer- und Abgabenquote ist mit 43 Prozent höher als der EU-Durchschnitt (40 %). Unternehmer und Arbeitnehmer werden mit hohen Steuern und Abgaben geschröpft, während die Besteuerung von Vermögen relativ gering ist. Den meisten Verdruss aber bringt die automatische jährliche Steuererhöhung, die

sogenannte kalte Progression. Seit 1989 wird der Spitzensteuersatz von 50 Prozent unverändert ab 51.000 Euro Jahreseinkommen schlagend. Laut Magazin Format rutschten in den vergangenen Jahren durch

Lohnzuwächse rund 200.000 Zahler in diese höchste Steuerklasse. Zusätzliche Groteske: Der klassische Mittelstand (Jahresbruttobezüge 15.500 bis 55.000 Euro) schultert die höchste Belastung; Großverdienern nützt die Höchstbeitragsgrundlage. Niedrigere Einkommen werden hierzulande mehr belastet als Spitzengagen ...
Damit wird kein Geheimwissen enthüllt. Wer sich ein wenig mit der Sache befasst, weiß das. Die einfache Lösung wäre eine jährliche Anpassung der Steuertarife. Dann kommt es zu Steuerausfällen, die auszugleichen wären - durch Sparsamkeit im öffentlichen Dienst, durch eine bessere Aufgabenverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden ("Föderalismusreform", auch so ein Codewort fürs Nichtstun).
Diese unbequemen Entscheidungen hat die Politik bisher gescheut. Die nächste Koalition wird an ihrer Courage zu messen sein.

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