VP-Aichinger: "Stadt muss Bezirke ent- und nicht belasten"

Bezirke durch verfehlte Dezentralisierung finanziell ausgehungert

Wien (VP-Klub) - "Aufgabe der Stadt Wien wäre es, die Bezirke zu entlasten und nicht zu belasten. Durch eine völlig verfehlte Dezentralisierung sind die Bezirke ohnedies bereits finanziell ausgehungert. Heuer werden nur mehr drei Bezirke schwarze Zahlen schreiben. Zu verdanken ist das einer SPÖ, die den Bezirken immer mehr Aufgaben überträgt und sich selbst weitgehend aus der Verantwortung stiehlt. Verantwortliche Wirtschafts- und Standortpolitik sieht anders aus, kann man aber offenbar von der SPÖ nicht erwarten", kritisiert der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, in der Diskussion um die Finanzierung der Fußgängerzone Kärntner Straße.

"Stadtrat Schicker spielt hier ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt, vor allem aber auch der Wirtschaftstreibenden und Unternehmer sowie der Touristen und Gäste des 1. Bezirks. Der Ärger der Bezirksvorsteherin über dieses anrainer- und wirtschaftsfeindliche Vorgehen ist durchaus berechtigt und verständlich. Für parteipolitische Manöver ist dieses Thema aber keinesfalls geeignet. Vielmehr sollte Schicker in seiner Funktion als Planungsstadtrat daran gelegen sein, die Stadt möglichst attraktiver zu machen. Sieht man sich allerdings seine jüngsten Fehlleistungen an - etwa das Stahlungetüm am Praterstern - kommen einem ernsthafte Zweifel, ob Schicker seinen Job richtig verstanden hat", so Aichinger abschließend.

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