Öllinger zu Molterer: "ÖVP-Sparefrohs haben im Parlament fest Geld ausgegeben"

Grüne sehen Mahnung von Molterer als völlig absurd

Wien (OTS) - "Die eingeübten Warnungen von Wilhelm Molterer -zuletzt heute in der Tageszeitung "Der Standard" - vor dem Ende der Staatsfinanzen, sind völlig absurd", erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die ÖVP tut so, als drohe der Staatsbankrott. Dabei verzichtet der ÖVP-Finanzminister freiwillig jährlich auf die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer und verteilt großzügig Privilegien für Privatstiftungen. Molterer hat offensichtlich bis jetzt nicht mitbekommen, dass die ÖVP wesentlich häufiger bei Beschlüssen von SPÖ, FPÖ und BZÖ mitgestimmt hat als die Grünen. Man mag zu den Beschlüssen dieser Nationalratssitzung unterschiedlicher Meinung sein, Tatsache ist, dass einzig die ÖVP Beschlüsse einfach nicht zur Kenntnis nehmen will."

Die ÖVP wäre gut beraten, nicht in den letzten Minuten vor der Wahl auch das letzte Fünkchen an Glaubwürdigkeit zu opfern, dass sie noch hat. "Österreich will und braucht keinen Sparminister im Finanzressort, sondern jemanden, der sich mit Steuergerechtigkeit und Investitionen befasst." Und was an einem BZÖ eine Koalition der Vernunft ergeben sollte, weiß offenbar nur Molterer selbst. "Für die Grünen wird es mit Haider, Westenthaler und Stadler keine Koalition geben."

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