NÖGKK-Hutter: Schritt in die richtige Richtung

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente erster Beitrag zur Sanierung

St. Pölten (OTS) - Als einen ersten, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt KR Gerhard Hutter, Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, den Beschluss zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Hutter: "Damit wird eine langjährige Forderung von uns erfüllt - denn es ist wohl kaum einzusehen, dass für das lebensrettende Medikament der gleiche Mehrwertsteuersatz zu zahlen ist wie für Möbel oder Computer."

Die Krankenkassen müssen für Medikamente Mehrwertsteuer bezahlen -wie die Spitäler auch. Einziger Unterschied: Während die Spitäler seit jeher einen 100%igen Ersatz vom Bund bekommen, gibt’s für die Kassen nur einen Pauschalbetrag - also nur einen teilweisen Ersatz. Hutter: "Wir bleiben bei den Medikamenten Jahr für Jahr auf
15 Millionen Euro sitzen."

Dieser Teilersatz wurde stets als finanzielle Beihilfe für die Kassen deklariert. Hutter: "Ich gehe davon aus, dass die Beihilfe nicht reduziert wird - denn was bringt es, wenn man den Kassen auf der einen Seite Geld zufließen lässt, das man ihnen aber auf der anderen Seite unter ähnlichem Titel wieder abzieht."

So sehr Hutter den Beschluss begrüßt, so sehr warnt er aber vor einem allfälligen "Persilschein" zum Thema Kassensanierung. "Das ist ein erster Schritt - aber weder eine Reform noch eine nachhaltige Gesundung und Sanierung der Kassen. Es gibt noch einige Punkte, wo die Politik gefordert ist. So besteht etwa im Bereich der Krankenversicherung der Arbeitslosen sowie beim unzureichenden Bundesbeitrag zur Krankenversicherung der Pensionisten dringender finanzieller Handlungsbedarf des Bundes. Dies fordere ich im Namen unserer Versicherten von jeder künftigen Bundesregierung ein."

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