SJÖ zu ÖVP: 21 Jahre sind genug!

SJÖ stellt ÖVP die "Oppositionsbank" vor Parteizentrale

Wien (OTS) - Im Zuge einer Aktion stellte die Sozialistische
Jugend Österreich (SJÖ) Freitagvormittag der ÖVP die "Oppositionsbank" vor ihre Parteizentrale. Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der SJÖ, zur Aktion: "Nach 21 Jahren ist es endlich an der Zeit für eine Regierung ohne ÖVP-Beteiligung. Wir haben in den letzten beiden Jahren gesehen, dass die ÖVP jegliche fortschrittliche Reformbestrebung blockiert und kein Interesse an sozialen Veränderungen hat. Die letzte Nationalratssitzung war ein Beweis dafür, dass sinnvolle Maßnahmen ohne die ÖVP durchgesetzt werden können."

Moitzi weiter: "Sieben Jahre lang hat die ÖVP der höchsten Arbeitslosigkeit zugesehen, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren, während sie mit der Steuerreform in erster Linie Unternehmen entlastete. In ihre Verantwortung fallen die Pensionskürzungen, die Abschaffung des Jugendgerichtshofes, die Einführung der Studiengebühren, Privatisierungswahn und so weiter - die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Das muss noch mal in Erinnerung gerufen werden: die ÖVP ist die Partei des Sozial- und Bildungsabbaus und der Jugendfeindlichkeit. Und sie würde keine Sekunde zögern, diesen Kurs fortzusetzen, wenn sich eine Mehrheit dafür findet."

Moitzi ruft angesichts der rechten Parlamentsmehrheit von ÖVP, FPÖ und BZÖ nochmals dazu auf, am Sonntag die SPÖ zu wählen: "Um in den nächsten Jahren endlich einen sozialen Kurswechsel einleiten zu können, ist es notwendig, die Mehrheit der rechten Parteien im Parlament zu brechen und dazu braucht es eine starke SPÖ. Nur eine starke SPÖ ist in der Lage, Maßnahmen im Interesse der Jugend und der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen." (Schluss)

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