Mölzer: Fachkräftemangel darf keine Hintertür für Massenzuwanderung in die EU sein

Statt großzügiger "Blue Card" nur höchstens auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge für Nicht-EU-Bürger ohne Recht auf Familiennachzug

Wien (OTS) - Der Fachkräftemangel dürfe nicht die Hintertür für die Massenzuwanderung in die EU sein, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zum gestrigen Innenministertreffen, bei dem die Einführung einer sogenannten "Blue Card" beschlossen wurde. "Wenn künftig sogenannte hochqualifizierte Arbeitnehmer nach fünfjährigem Aufenthalt in der EU wie EU-Bürger behandelt werden müssen und deren Angehörige das Recht auf Familiennachzug erhalten sollen, dann werden damit die Schleusen nach Europa geöffnet", warnte Mölzer.

An der drohenden Massenzuwanderung könne auch der Umstand nichts ändern, dass Zuwanderungswillige das Eineinhalbfache des durchschnittlichen Jahresgehalts jenes Landes verdienen müssen, in dem sie arbeiten wollen. "Wenn ein besonderer Arbeitskräftemangel besteht - und hier lässt sich leicht eine passende Begründung finden - kann dieser Wert auf das 1,2-Fache gesenkt werden. Und schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft diese Regelung weiter verwässert wird", betonte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche EU-Mandatar, dass ein Mangel an Facharbeitskräften vorrangig im betreffenden Mitgliedstaat selbst, etwa durch Ausbildungsoffensiven, zu bekämpfen sei. "Der Zuzug von sogenannten hochqualifizierten Arbeitnehmern von außerhalb der EU kann nur eine Notmaßnahme zur kurzfristigen Überbrückung eines bestehenden Arbeitskräftemangels sei und darf nur unter besonders strengen Voraussetzungen vonstatten gehen. Die Arbeitsverträge mit Nicht-EU-Bürgern dürfen nur befristet für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren abgeschlossen werden und der betreffende Arbeitnehmer muss sich schriftlich verpflichten, nach Ablauf seines Vertrages wieder in sein Heimatland zurückzukehren. Und selbstverständlich muss das Recht auf den Familiennachzug ausgeschlossen sein", forderte Mölzer abschließend.

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